Neues Treffen

Griechenland will Eurogruppe keinen neuen Vorschlag unterbreiten

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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte laut Bild-Zeitung, neue Vorschläge müssten „auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt“ werden, bevor sie den Finanzministern präsentiert werden könnten, die am 18. Juni in Luxemburg tagen. Das griechische Verhandlungsteam stehe aber „jederzeit bereit, eine umfassende Lösung mit unserer Partnern zu finden.“

Voraussetzung sei, dass die Vertreter von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU „mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen.“

Europa brauche eine „starke und umfassende Vereinbarung, und wir brauchen sie sehr schnell“, sagte Europäische Zentralbank-Präsident Mario Draghi am Montag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Zwar müssten alle Beteiligen weiteres Engagement zeigen, aber eindeutig sei jetzt Griechenland am Zug, die notwendigen Schritte zu tun.

Während sich auf allen Seiten offenbar Verhandlungsmüdigkeit breitmacht, sprachen einige Euroraum-Vertreter öffentlich von der Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euroraum. Die griechische Regierung deutete an, sie habe die Grenzen ihrer Möglichkeiten zu Konzessionen erreicht. Griechenland wehrt sich gegen Forderungen nach weiteren Einschnitten in Pensionsausgaben sowie gegen Steuererhöhungen.

Laut einem Aufruf auf Facebook wollen sich Unterstützer der griechischen Regierung am Mittwoch in Athen versammeln. Vertreter der Regierung, darunter der Vizeminister für Sozialversicherung, Dimitris Stratoulis, forderten ihre Anhänger auf, an der Demonstration teilzunehmen.

Der französische Präsident Francois Hollande forderte an Montag während eines Besuchs in Algier, die Gespräche müssten weitergehen. Er erklärte, es habe Fortschritte beim Primärüberschuss gegeben, auch wenn Steuern und Pensionen weiterhin Streitpunkte seien.

„Es muss alles getan werden, um Griechenland im Euroraum zu halten“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit seinem algerischen Amtskollegen. „Aber Griechenland muss auch verstehen, dass es Einsatz zeigen muss, um im Euroraum zu bleiben.“

Vertreter der Finanzministerien der Euroraumländer planen für Dienstag eine Telefonkonferenz im Vorfeld der Ministertagung.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras teilte mit, sie warte auf eine Einladung der Kreditgeber und sei jederzeit bereit, die Verhandlungen fortzusetzen. Zwei internationale Vertreter erklärten das Gegenteil - es seien die Kreditgeber, die darauf warteten, dass Athen den nächsten Schritt tue.

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