Neuwahlen im September Wie geht es mit Österreichs Wirtschaftspolitik weiter?
Mit dem Rücktritt aller FPÖ-Minister ist in Österreich die erst seit anderthalb Jahren amtierende Koalition der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu Ende. Noch sind Kanzler Kurz und die ÖVP-Minister im Amt, aber nach dem voraussichtlich am kommenden Montag stattfindenden Misstrauensvotum werden auch sie wohl zurücktreten müssen. Daraufhin muss der österreichische Bundespräsident eine neue Regierung ernennen, die bis zu der voraussichtlich im September stattfindenden Neuwahlen die Amtsgeschäfte führen wird.
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Dabei muss diese neue Regierung nicht unbedingt eine Mehrheit im Parlament hinter sich haben. Denn der Bundeskanzler wird in Österreich alleine vom Bundespräsidenten ernannt und nicht – anders als etwa in Deutschland – vom Parlament gewählt. Da ihn das Parlament allerdings jederzeit durch ein Misstrauensvotum stürzen kann, ist derzeit viel von einer „Expertenregierung“ die Rede, die von den großen Parteien im Parlament toleriert wird.
Erst nach Neuwahlen wird wieder Bewegung in die Politik kommen
Bewegung in die österreichische Politik wird damit aber erst wieder nach den Neuwahlen kommen. Nach den aktuellen Umfragen könnte die ÖVP ihren Stimmenanteil wohl insbesondere auf Kosten ihres bisherigen Koalitionspartners FPÖ noch einmal deutlich ausbauen. Dieser bereits vor dem Auseinanderbrechen der Koalition zu beobachtende Trend scheint sich durch die jüngsten Ereignisse noch einmal verstärkt zu haben.
