Noch in dieser Legislaturperiode Finanzminister bekräftigt Plan zur Abschaffung der Abgeltungssteuer
In einem Interview mit der Tageszeitung „Rheinische Presse“ sprach sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Abschaffung der Abgeltungssteuer aus. Bei Kapitalmarktgeschäft sei es gerechter, „solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen“, sagte Scholz.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor rund einem Jahr hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, den Steuersatz auf Kapitalerträge von derzeit 25 Prozent abzuschaffen. Die so genannte Abgeltungssteuer solle durch den persönlichen Einkommensteuersatz ersetzt werden. Dieser kann je nach individueller Einstufung bis zu 42 Prozent betragen: In den meisten Fällen dürfte er deutlich über den 25 Prozent Abgeltungssteuer liegen. Laut Koalitionsvertrag sollten zumindest Zinserträgen bald wieder mit dem persönlcihen Einkommensteuersatz belegt werden. Einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung enthielt der Koalitionsvertrag allerdings nicht. Nach Zusammentritt der neuen Regierung wurde es um das Vorhaben zunächst still.
Die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent auf Anlageerträge war 2009 unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden. Steinbrück hatte die Pauschalregelung mit den Worten begründet: „25 Prozent Steuern auf einen Betrag von x sind besser als 42 Prozent auf nix“. Gemeint ist: Wer nur verhältnismäßig wenig Steuern zahlt, hat weniger Anlass, sein Geld vor dem deutschen Fiskus abzuschirmen und es etwa ins Ausland zu bringen.
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Die Abgeltungssteuer wurde in den darauf folgenden Jahren wiederholt als „Steuergeschenk für Reiche“ gebrandmarkt. Kritiker argumentieren: Es sei ungerecht, statt der Einkünfte aus Arbeit ausgerechnet solche Einkünfte gering zu besteuern, die tendenziell wohlhabenderen Menschen zufließen. Vorstöße zur Abschaffung der Abgeltungssteuer gab es immer wieder, und das aus ganz unterschiedlichen Richtungen. So sprachen sich schon Vertreter von CDU/CSU, SPD, den Grünen und den Linken für eine Rückkehr zum persönlichen Einkommensteuersatz auf Kapitalerträge aus.
Im Interview erinnerte Olaf Scholz nun an die Vereinbarung von CDU/CSU und SPD, die Abgeltungssteuer noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Was aufmerken lässt: Der Finanzminister macht keinen Unterschied zwischen Zins- und anderen Kapitalerträgen. Aus seiner Aussage ließe sich auch herauslesen, dass die Koalitionsparteien nunmehr jegliche Kapitalerträge, also auch Erträge aus Aktiengeschäft, mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegen wollen. Wie das in zwei Sätzen wiedergegebene Zitat des Finanzministers auch zu deuten ist – Scholz' Aussage weist darauf hin, dass der Plan der Regierungskoalition gedanklich offenbar nicht aufgeschoben wurde. Im Gegenteil: Er könnte in naher Zukunft so richtig ins Rollen kommen.
