Norbert Walter-Borjans Finanzminister fordert härtere Sanktionen gegen Banken
„Als staatstragende Institution sollten Banken verpflichtet sein, auf Lücken in der Gesetzgebung hinzuweisen und nicht Geschäfte damit zu machen”, sagt Walter-Borjans im Gespräch mit Bloomberg News. Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll in letzter Konsequenz der Entzug der Banklizenz drohen.
Der Bundesrat hatte auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Niedersachsen bereits 2014 einen Gesetzesantrag für härtere Sanktionen verabschiedet. Der Vorstoß lief allerdings unter der damaligen schwarz-gelben Koalition im Bundestag ins Leere.
Im 10-Punkte Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind keine konkreten Sanktionen gegen Banken vorgesehen. Das Ministerium prüft jedoch, den Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen zu geben. „Beihilfe für Steuerhinterziehung ist für Banken und Bankiers auch heute schon strafbar”, erklärte Schäuble am Mittwoch im Bundestag. Deshalb habe die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Position vertreten, dass die Initiative ins Leere ziele.
Akute politische Relevanz
Nach dem Gesetz über das Kreditwesen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Banklizenzen erteilen und entziehen. Steuerstraftaten sind allerdings nicht ausdrücklich darin geregelt. Nach der Veröffentlichung der Panama Papiere, die bis zu 215.000 Briefkastenfirmen über die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama aufdeckten, gerät die Beteiligung von Banken bei der Entwicklung von Steuersparmodellen wieder verstärkt in den politischen Fokus.
Unterstützt wird die Initiative des Bundesrats von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der ähnlich wie sein Parteifreund aus Nordrhein-Westfalen fordert, dass Banken, die sich an organisierter Steuerhinterziehung beteiligen, die Banklizenz entzogen wird.
Gegenstimme von der EZB
Deutsche Bank Co-Chef Juergen Fitschen sieht die Banken nicht in einer „Mittäterhaftung”. „Eine Briefkastenfirma, wo immer auf der Welt, ist kein illegales Delikt”, sagte Fitschen am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Berlin. „Wir als Bank begehen kein Delikt, wenn Banken Briefkastenfirmen vermitteln.”
Es müsse auch möglich sein, die Bank zur Verantwortung zu ziehen, meint dagegen der NRW-Minister. „Und das sollte nicht in ein langwieriges Verfahren münden, an dessen Ende letztendlich eine Strafe steht, die für die Bank lächerlich ist. Im Vergleich zu den USA drohen den Banken hierzulande lediglich Bagatellbeträge.”
Nach dem Gesetzesvorschlag des Bundesrats soll die Bafin mehr Kompetenzen zur Sanktionierung von Banken im Fall von Steuerdelikten bekommen. Wenn leitende Mitarbeiter ihre Kunden systematisch bei der Steuerhinterziehung unterstützen, kann die Banklizenz entzogen werden. Bei Einzelfällen sollen der Geschäftsführer abgesetzt oder einzelne Zweigstellen oder Tochterunternehmen geschlossen werden können.
Der Bundesrat hatte auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Niedersachsen bereits 2014 einen Gesetzesantrag für härtere Sanktionen verabschiedet. Der Vorstoß lief allerdings unter der damaligen schwarz-gelben Koalition im Bundestag ins Leere.
Im 10-Punkte Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind keine konkreten Sanktionen gegen Banken vorgesehen. Das Ministerium prüft jedoch, den Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen zu geben. „Beihilfe für Steuerhinterziehung ist für Banken und Bankiers auch heute schon strafbar”, erklärte Schäuble am Mittwoch im Bundestag. Deshalb habe die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Position vertreten, dass die Initiative ins Leere ziele.
Akute politische Relevanz
Nach dem Gesetz über das Kreditwesen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Banklizenzen erteilen und entziehen. Steuerstraftaten sind allerdings nicht ausdrücklich darin geregelt. Nach der Veröffentlichung der Panama Papiere, die bis zu 215.000 Briefkastenfirmen über die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama aufdeckten, gerät die Beteiligung von Banken bei der Entwicklung von Steuersparmodellen wieder verstärkt in den politischen Fokus.
Unterstützt wird die Initiative des Bundesrats von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der ähnlich wie sein Parteifreund aus Nordrhein-Westfalen fordert, dass Banken, die sich an organisierter Steuerhinterziehung beteiligen, die Banklizenz entzogen wird.
Gegenstimme von der EZB
Deutsche Bank Co-Chef Juergen Fitschen sieht die Banken nicht in einer „Mittäterhaftung”. „Eine Briefkastenfirma, wo immer auf der Welt, ist kein illegales Delikt”, sagte Fitschen am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Berlin. „Wir als Bank begehen kein Delikt, wenn Banken Briefkastenfirmen vermitteln.”
Es müsse auch möglich sein, die Bank zur Verantwortung zu ziehen, meint dagegen der NRW-Minister. „Und das sollte nicht in ein langwieriges Verfahren münden, an dessen Ende letztendlich eine Strafe steht, die für die Bank lächerlich ist. Im Vergleich zu den USA drohen den Banken hierzulande lediglich Bagatellbeträge.”
Nach dem Gesetzesvorschlag des Bundesrats soll die Bafin mehr Kompetenzen zur Sanktionierung von Banken im Fall von Steuerdelikten bekommen. Wenn leitende Mitarbeiter ihre Kunden systematisch bei der Steuerhinterziehung unterstützen, kann die Banklizenz entzogen werden. Bei Einzelfällen sollen der Geschäftsführer abgesetzt oder einzelne Zweigstellen oder Tochterunternehmen geschlossen werden können.
