Offener Brief 4 Ex-Fed-Chefs setzen sich für Unabhängigkeit der US-Notenbank ein
„Wir sind uns einig in der Überzeugung, dass es der Fed und ihrem Vorsitz gestattet sein muss, unabhängig und im besten Interesse der Wirtschaft zu handeln, ohne kurzfristigen politischen Druck und insbesondere ohne die Gefahr der Absetzung oder Herabstufung von Fed-Führern aus politischen Gründen.“ Die Forderung stammt aus der Feder der ehemaligen Fed-Vorsitzenden Paul Volcker, Alan Greenspan, Ben Bernanke und Janet Yellen. Ihren offenen Brief hat das Wallstreet Journal (Bezahlschranke) veröffentlicht.
Die vier Ex-Fed-Chefs betonen, dass es Aufgabe des US-Kongress sei, die Befugnisse der Fed zu überprüfen. Dagegen führten Forderungen von Politikern, etwa in Wahlkampfzeiten, allein zu Schwierigkeiten: „Eine Geldpolitik, die auf den politischen (und nicht wirtschaftlichen) Erfordernissen des Augenblicks basiert, führt langfristig zu einer schlechteren Wirtschaftsleistung, einschließlich höherer Inflation und langsamerem Wachstum“, so die namhaften Finanz-Experten.
Notenbanken sollten unabhängig von politischen Interessen handeln können: „Es ist entscheidend, die Fähigkeit der Federal Reserve zu bewahren, Entscheidungen zu treffen, die auf dem Wohl der Nation und nicht auf dem Wohl einer kleinen Gruppe von Politikern beruhen“, heißt es von Volcker, Greenspan, Bernanke und Yellen.
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In dem Appell fällt zwar nirgendwo der Name Donald Trump. Der Brief nimmt allerdings ganz offensichtlich Bezug auf den US-Präsidenten. Dieser hat via Twitter bereits mehrfach Forderungen in Richtung der US-Notenbank erhoben, zuletzt im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Fed-Offenmarktausschusses in der vergangenen Woche: Notenbankchef Jerome Powell solle die Zinsen nicht nur moderat, sondern deutlich senken, hatte Trump gefordert und dem Fed-Vorsitzenden mit pesonellen Konsequenzen gedroht.
Powell betonte seinerseits, Zinsentscheidungen niemals aus politischen Gründen – oder um die Unabhängigkeit der Fed herauszustreichen – fällen zu wollen.
