Versicherungen

Kuriose Streifälle – und wie die Ombudsfrau mit ihnen umging

Aus dem Jahresbericht 2024 Kuriose Streifälle – und wie die Ombudsfrau mit ihnen umging

Von Bastian Hebbeln | Redakteur

Aktualisiert am: 2. Mai 2025

Rechtsschutzversicherung: Datenschutzbeauftragter und Homöopathin sind keine Anwälte

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Bei rechtlicher Vertretung durch andere Berufsgruppen als Anwälte zahlt die Rechtsschutz nicht. Bildquelle: Erstellt mit Gemini

Die Beschwerdeführerin hatte eine Gesellschaft beauftragt, die aus einem Datenschutzbeauftragten/Wirtschaftsjuristen und einer Homöopathin/Krankenschwester bestand, sie in mehreren Rechtsangelegenheiten zu vertreten. Das Schadenregulierungsunternehmen ihres Rechtsschutzversicherers lehnte die Kostenübernahme ab. Die Ombudsfrau bestätigte diese Entscheidung, da laut den vereinbarten Versicherungsbedingungen diese Kosten nicht zu den bedingungsgemäß zu erstattenden Anwaltskosten zählen, und der Begriff Anwalt nicht durch Auslegung erweiterbar sei. Kessal-Wulf wies auch das Argument der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zurück, da diese Regelungen primär staatliche Stellen betreffen und nicht Wirtschaftsunternehmen. Zudem diene die Anknüpfung an die für eine Anwaltszulassung erforderlichen Voraussetzungen der Sicherung der Qualität der vom Versicherer zu vergütenden Leistungen.

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