O'zapft is: Jochen Felsenheimer über die Geldpolitik der Notenbanken

Es sollte nicht verwundern, dass die Ankündigung der EZB zu einer Einengung der Renditeaufschläge in den Krisenländern führt. Allerdings ist dieser Effekt eben nicht einer fundamentalen und nachhaltigen Besserung der Situation geschuldet, sondern einzig und allein der Tatsache, dass die EZB eine implizite Garantie abgegeben hat, das Problem der Staatsverschuldung durch direkte Eingriffe in den Markt lösen zu wollen.

Denkt man an die Diskussionen der letzten Monate zurück, ist die Reaktion des Marktes aber durchaus ein interessantes Phänomen, welches Erinnerungen an die Maßnahmen 2007/2008 gegen die Subprime-Krise weckt. Alle als immanent wichtig erachteten Probleme der Eurozone bestehen weiterhin.

Man denke an die Diskussion über die Target-II-Salden, welche nach wie vor anwachsen, da sich die ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone weiter verstärken. Die Forderungen der Bundesbank innerhalb des Target-II-Systems belaufen sich im August 2012 auf mehr als EUR 750 Mrd. Wir haben des Öfteren dargestellt, dass wir uns weniger um die absolute Höhe als vielmehr um den scheinbar nach wie vor intakten Trend sorgen.


Man denke an die Situation Griechenlands, bei der sich abzeichnet, dass die angekündigten Verschuldungsziele durch die bisherigen Maßnahmen nicht erreicht werden können und deshalb bereits offen über eine weitere Restrukturierung nachgedacht wird.

Die Tatsache, dass Griechenland nicht nur einige seiner ausstehenden, alten (also vor dem PSI emittierten) Anleihen bedient (und zwar nicht nur internationale Bonds, deren Investoren nicht durch Parlamentsbeschluss zur Restrukturierung gezwungen werden können), sondern eben auch solche nach griechischem Recht, die in Händen des "Official Sector" liegen (EZB und EIB), erhöht das Risiko, dass es zu einer erneuten Restrukturierung kommt. Diese führen einerseits zu zusätzlichen Zinskosten, andererseits wird die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens von vielen Seiten in Frage gestellt.

Man denke an die Probleme des spanischen Bankensektors angesichts weiter nachgebender Immobilienpreise und einer Rekordarbeitslosigkeit. Zwar hat die EU bis zu EUR 100 Mrd. zur Rettung des spanischen Bankensystems zugesagt, allerdings bedarf es weiterreichende Reformen um die systeminhärenten Strukturprobleme zu lösen.

Laut ILO (International Labour Organization) liegt die Arbeitslosenquote in Spanien aktuell bei 24,5 % (Griechenland bei 22,3 %), während 55 % (53 %) der unter 24-Jährigen ohne Beschäftigung sind. Die ILO sieht auch ohne Verschärfung der Eurokrise keine nachhaltige Entspannung innerhalb der nächsten Jahre. In dieser Situation eine fundamental getriebene Entspannung des Haushaltsbudgets trotz aller Sparmaßnahmen zu erwarten, wäre gelinde gesagt recht optimistisch.

Das sind nur einige Punkte, die letztlich die These bekräftigen, dass die Lösung der Eurokrise sehr viel weiterführende Maßnahmen erfordert als die pure Bereitstellung von Liquidität (in welcher Form auch immer). Das Eingreifen der Zentralbank stellt in erster Linie eine direkte Hilfe für den Finanzmarkt dar – die Auswirkungen auf die Realwirtschaft werden sich aber in Grenzen halten.