Paradise Papers, Grunderwerbsteuer und Share Deals Grüne wollen Share Deals kippen
Share Deals dürfen politisch nicht verteufelt werden, hält der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) dagegen: „Share Deals sind ein wichtiges Instrument unserer Branche, damit etwa ein Grundstück innerhalb einer Projektentwicklung nicht doppelt mit Grunderwerbsteuerzahlungen belastet wird. Darüber hinaus sind RETT-Blocker wichtig, damit Immobilien-Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns nicht grunderwerbsteuerpflichtig werden. Diese Tatbestände werden politisch nicht berücksichtigt“, erklärt ZIA-Präsident Andreas Mattner. Stattdessen sprechen einzelne Politiker von Steuertrickserei. „Share Deals sind gesetzlich legitimiert – aus gutem Grund. Eine Trickserei findet nicht statt“, so Mattner.
„Die Diskussion im Rahmen der Grunderwerbsteuer-Reform geht vollständig in die falsche Richtung. Die Steuereinnahmen der Länder liegen angesichts der teilweise starken Erhöhungen der Steuersätze in den vergangenen zehn Jahren auf einem historisch hohen Niveau. Doch statt über Erleichterungen für Immobilienkäufer und -entwickler zu diskutieren, wollen einzelne Länder ihre Einnahmen zu Lasten von Mietern und Käufern noch weiter erhöhen“, so Mattners Kollege Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht.
14 von 16 Bundesländern haben den Grunderwerbsteuersatz seit 2007 von ursprünglich 3,5 auf bis zu 6,5 Prozent erhöht. „Wenn wir jetzt zulassen, dass Grundstücke beispielsweise für den Mietwohnungsbau doppelt belastet werden, trifft das letztlich die Mieter. Die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft, die ein bedeutender Immobilienbestandshalter für die eigene Nutzung ist, sind nicht einmal absehbar. Sollte jede Umstrukturierung nun grunderwerbsteuerpflichtig werden, trifft das die gesamte Industrie mitten ins Herz“, so Volckens.
