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Beim SPD-Parteitag am 7. Dezember in Berlin: Die Sozialdemokraten stellten unter anderem ihre Reformpläne zur Pflegeversicherung vor. | © Getty Images Foto: Getty Images

Parteitag

SPD will Pflege-Vollversicherung

Auf ihrem Parteitag vom Freitag bis Sonntag präsentierte die SPD unter anderem ihre Pläne zu Themen wie Kindergrundsicherung, Hartz-IV-Sanktionen, Vermögenssteuer sowie zur Renten- und zur Pflegeversicherung.

Pflege-Vollversicherung für alle

In der Pflege streben die Genossen eine Bürgerversicherung an, die den Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten beenden soll. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen beziehungsweise ihrer Angehörigen soll zunächst gedeckelt und irgendwann komplett abgeschafft werden.

Damit strebt die SPD langfristig eine Vollversicherung an. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll vollständig von der Krankenversicherung bezahlt werden.

Um dieses Vorhaben zu finanzieren, will die SPD unter anderem auch die bisher privat Versicherten in das neue Modell einbeziehen. Auch die Rücklagen der privaten Versicherer sollen angezapft werden dürfen.

Ein Familienpflegegesetz soll Angehörigen zudem mehr zeitlichen und finanziellen Spielraum für die Pflege geben.

Rente: Keine Erhöhung der Regelaltersgrenze

Außerdem stellte die SPD auf dem Parteitag ihre Rentenpläne vor. Die Genossen wollen das Rentenniveau langfristig stabil halten. Eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze lehnen sie ab. Sie planen aber eine schrittweise Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.

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