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Seit 1. Januar 2024
Neue Regeln für die GbR
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Seit 1. Januar 2024 Neue Regeln für die GbR

Frau am Laptop
Frau am Laptop: Zum 1. Januar hat sich das deutsche Personengesellschaftsrecht geändert. | Foto: Pexels / Andrea Piacquadio

Seit dem 1. Januar 2024 ist das sogenannte MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) in Kraft. Bei diesem Gesetz handelt es sich um die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit über 120 Jahren. Es hat weitreichende Folgen für Personengesellschaften, insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Umso erschreckender ist, dass sich die meisten Unternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften mit dieser Reform noch nicht auseinandergesetzt haben.

Das gilt leider auch für viele Finanzberater. Dabei gibt es in vielen Fällen dringenden Handlungsbedarf. Jeder, der an einer Personengesellschaft beteiligt ist, sollte sich unbedingt mit den wesentlichen Regelungen dieses Gesetzes auseinandersetzen.

Das GbR-Recht ändert sich dramatisch. So unterscheidet das Gesetz jetzt zwischen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen GbRs. Die Gesellschafter entscheiden, ob ihre GbR eine rechtsfähige oder eine nicht rechtsfähige ist. Bei bestehenden Gesellschaften ist diese Entscheidung in der Regel durch konkludentes Handeln bereits erfolgt. So gilt jede GbR als rechtsfähig, die am Rechtsverkehr teilnimmt, also zum Beispiel ein Konto unterhält oder Rechnungen stellt.

Die rechtsfähigen GbRs haben seit Jahresanfang die Option, sich im neu geschaffenen Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Eine solche Eintragung hat jedoch weitreichende Folgen. So muss jede Gesellschaft, die im Gesellschaftsregister eingetragen ist, auch im Transparenzregister eingetragen werden. Außerdem muss jede eingetragene Gesellschaft einen Rechtsformzusatz (eGbR = eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts) führen.

Handlungsfähig bleiben

Die Eintragung ist grundsätzlich freiwillig. Allerdings gibt es einen faktischen Registerzwang für Gesellschaften, die über register- oder listenpflichtiges Vermögen verfügen wollen. Eine Verfügung über derartige Vermögenswerte ist nur nach einer vorherigen Eintragung in das Gesellschaftsregister möglich. Das betrifft vor allem folgende Vermögenswerte:

  • Immobilien
  • GmbH-Anteile
  • Namensaktien
  • Anteil an eingetragenen Personengesellschaften
  • Marken
  • Patente
  • und auch die Belastung von registerpflichtigem Vermögen, wie zum Beispiel Grundschulden

Das bedeutet, dass sich jede GbR, die zum Beispiel Immobilien hält oder als Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft im Handelsregister steht, über diese Vermögenswerte nur verfügen kann, wenn sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Deshalb sollten alle GbRs, die oben genannte Vermögenswerte halten, zeitnah eine Eintragung im Gesellschaftsregister vornehmen lassen. Nur so kann die jederzeitige Handlungsfähigkeit gewährleistet werden.

Weitere Neuerungen für GbRS

  • Stimmrechte, Gewinn- und Verlustverteilung richten sich nicht mehr nach Köpfen, sondern nach Beteiligungsverhältnissen.
  • Der Tod eines Gesellschafters führt nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft, sondern sie wird von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt. Der verstorbene Gesellschafter gilt als ausgeschieden, und seine Erben erhalten einen Abfindungsanspruch, sofern dieser nicht ausgeschlossen wurde. Nach wie vor kann im Gesellschaftsvertrag etwas anderes vereinbart werden.

Achtung: Auch wenn im Gesellschaftsvertrag die Vererbbarkeit der Gesellschaftsanteile vorgesehen ist, gibt es eine gesetzliche Neuregelung. Der Gesetzgeber räumt mit dem MoPeG den Erben des Gesellschafters das Recht ein, innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis vom Anfall der Erbschaft einen Antrag zu stellen, dass der geerbte Gesellschaftsanteil fortan als Kommanditanteil geführt wird.

Verträge prüfen

Daraus folgt eine Rechtsformänderung in eine KG, eine Kommanditgesellschaft, wobei allerdings nur die Erben (beschränkt haftende) Kommanditisten werden. Alle bisherigen Gesellschafter haften als Komplementäre weiterhin unbeschränkt. Nehmen die bisherigen Gesellschafter den Antrag auf Fortführung der Gesellschaft als Kommanditgesellschaft nicht an, so kann der Erbe seine Mitgliedschaft fristlos kündigen und erhält einen sofort fälligen Abfindungsanspruch in Höhe des Verkehrswerts.

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Beides dürfte nur in den seltensten Fällen gewünscht sein. Daher sollten alle bestehenden GbR-Verträge geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Es kann beispielsweise im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben werden, dass im Erbfall keine Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft erfolgt und der Abfindungsanspruch der Erben in diesem Fall begrenzt oder sogar komplett ausgeschlossen wird.

 

Bisher galt für Personengesellschaften das sogenannte Gesamthandsprinzip, nach dem die Gesellschafter das Vermögen gesamthänderisch halten. Seit dem 1. Januar gilt das nicht mehr. Stattdessen wird das Vermögen der Personengesellschaft direkt und nicht mehr den Gesellschaftern zugeordnet.

An das Gesamthandsprinzip gekoppelt ist in vielen Fällen die grunderwerbsteuerfreie Einbringung von Immobilien in eine Personengesellschaft. Insoweit bestand die Gefahr, dass jede Einbringung von Immobilien in eine Personengesellschaft ab dem 1. Januar 2024 Grunderwerbsteuer auslösen würde.

Übergangsfrist

Auf den sprichwörtlichen letzten Drücker hat der Gesetzgeber Ende letzten Jahres jedoch eine Übergangsregelung verabschiedet, nach der für die Zwecke der Einkommensteuer, Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer eine Personengesellschaft weiterhin eine steuerliche Gesamthand darstellt. Die Grunderwerbsteuerfreiheit wurde allerdings bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Sollte es also keine Neuregelung geben, fällt ab 2027 bei der Einbringung von Immobilien dann Grunderwerbsteuer an.

Insbesondere für neu gegründete Familiengesellschaften, in die Immobilien eingebracht werden sollen, ist das eine dramatische Zusatzbelastung. Daher kann man Mandanten, die eine Immobiliengesellschaft planen, nur raten, das bis Ende 2026 umzusetzen. 

 

Über den Autor: Jörg Plesse ist Unter­nehmerberater und Nachfolge­ Experte. Zudem arbeitet er als freiberuflicher Dozent und Fachautor.

 

 

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