Peter E. Huber Lust am Untergang
Nachdem man erfolgreich bereits zwei Schlüsselbranchen kaputt gemacht (Energiewende, Bankenregulierung) hat, stürzt man sich jetzt mit Feuereifer auf die Automobilindustrie. Ehemalige Branchenschwergewichte wie RWE und die Deutsche Bank sind heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Dasselbe Schicksal könnte jetzt den führenden Autokonzernen wie Daimler blühen. So verklagt eine mit Bundesmitteln geförderte „Deutsche Umwelthilfe“ zahlrei- che Städte, um die Einführung von Dieselfahrverboten zu erzwingen. Damit wir uns nicht falsch verstehen, auch wir sind für saubere Luft. Was uns ärgert, ist die Nichtbeachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit.
Nach einem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts müssen wir in Frankfurt ab nächstem Jahr mit einem großflächigen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge rechnen. Hunderttausende Bürger, Einzelhandelskunden, Kleinge- werbetreibende und Pendler wären davon betroffen. Dabei ist die Überschreitung der Stickoxidwerte nur eine Seite der Medaille. Beim Umstieg auf Benziner ist die Einhaltung der CO2-Grenzen gefährdet, weil diese mehr Kraftstoff verbrauchen. Wer dagegen einen neuen Diesel kauft, hat keine Gewähr, dass ihm nicht wieder in zwei bis drei Jahren ein neues Fahrverbot droht. Denn auch viele Diesel mit Euro-6-Messung überschreiten die Grenzwerte, die weiter gesenkt werden sollen. Und ob die vielgepriesenen E-Autos eine wesentlich bessere Ökobilanz aufweisen, gilt unter Fachleuten als äußerst umstritten.
Um bei der Verhältnismäßigkeit zu bleiben: Nach Auskunft von Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg, ist die Schifffahrt für fast 40 Prozent der Stickoxidemissionen in der Hansestadt verantwortlich. Außerdem wurden in manchen Wohngebieten Feinstaubwerte gemessen, die 20-mal höher sind als am Stuttgarter Neckartor während des Feinstaubalarms. Laut Naturschutzbund Deutschland stoßen die 15 größten Containerschiffe so viele Schadstoffe aus wie 75 Millionen Autos ohne dass von politischer Seite etwas gegen diese Dreckschleudern unter- nommen wird. Und in manchen Schweizer Industriebetrieben werden um vielfach höhere Feinstaubwerte gemessen, ohne dass dies als gesundheitsschädlich eingestuft wird.
Fazit: mit dem politischen Kreuzzug gegen den Diesel wird in Deutschland einer Schlüsselbranche der Garaus gemacht, ohne dass man weiß, ob dies überhaupt etwas bringt. Hunderttausende Arbeitsplätze werden gefährdet. VW-Betriebsrat Bernd Osterloh meint dazu: „Es gibt auch sehr viele Menschen in Deutschland, für die die Frage, wie wir als Industriestandort wettbewerbsfähig bleiben sollen, wichtig ist“.
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Damit kommen wir zu der Frage, warum sich die großen „Volksparteien“ immer mehr von der politischen Mitte nach links bewegen und sich in der Gewährung immer neuer sozialer Wohltaten überbieten, um Wählerstimmen einzufangen. Offensichtlich gilt dies als fortschrittlich und humanitär, während der Liberalismus und die Marktwirtschaft als rückschrittlich und unsozial gelten. Weil sie sich für offene Märkte, Vielfalt, Freiwilligkeit und gegen ein Primat der Politik einsetzen.
Wohin der Weg in einen Interventions-, Umverteilungs- und Subventionsstaat letztendlich führt, kann man schön am Beispiel Venezuela sehen. Dort gab es lange eine starke Ungleichheit. Einigen wenigen superreichen Familien standen viele unterprivilegierte und arme Bevölkerungsteile gegenüber. Bis Hugo Chaves kam mit dem Wahlprogramm, das Geld den Reichen wegzunehmen und unter den Ar- men zu verteilen. Natürlich wurde er mit großer Mehrheit gewählt und konnte seine Politik umsetzen. Heute ist das Land bankrott und es herrscht nur noch Massenelend. Es gilt eben nach wie vor der alte Spruch: „Der Nachteil der Marktwirtschaft besteht darin, dass es einigen besser geht als anderen. Der Vorteil des Sozialismus besteht darin, dass es allen gleich schlecht geht“.
