Pflegebedürftigkeit
BGH stärkt Rechte unverheirateter Paare bei Unterhaltszahlungen
Verheiratet oder nicht? Das spielt bei der Festlegung von Unterhaltszahlungen für pflegebedürftige Eltern durchaus eine gewichtige Rolle. Denn der Selbstbehalt, der die Unterhaltszahlung mindert, ist bei Ehepaaren sehr viel höher. Dagegen klagte nun ein unverheirateter Mann. Der Bundesgerichtshof stellt sich zwar nicht ganz auf seine Seite, räumte ihm aber ein Leistungsminderungsrecht ein.