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Vorgeburtliche Diagnose verschwiegen Pflegetagegeld-Versicherung muss trotzdem zahlen

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Das Urteil

Das Landgericht Detmold teilte diese Auffassung des Versicherers jedoch nicht. Es führte in seinem Urteil aus, dass die Pflegetagegeld-Versicherung nebst Kindernachversicherung nicht wirksam angefochten worden sei und daher unverändert fortbestünde. Das Landgericht Detmold vermochte in dem Verhalten des Versicherungsnehmers keine arglistige Täuschung des Versicherers zu erkennen.

Der Versicherer hatte weder im Rahmen des Abschlusses der Pflegetagegeld-Versicherung noch im Rahmen der Kindernachversicherung nach etwaigen Erkrankungen des ungeborenen Kindes gefragt. Ferner war der Versicherungsnehmer nicht zur Anzeige von pränatalen Untersuchungsergebnissen im Rahmen einer spontanen Anzeigeobliegenheit verpflichtet, denn die oben genannte Klausel zur Nachversicherung erklärt in ausdrücklicher Form, dass unter anderem Geburtsschäden von zukünftigen Kindern mitversichert sind. Von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer könne daher nicht erwartet werden, dass eine Erkrankung, die mitversichert ist, einen gefahrenerheblichen Umstand darstellt, den der Versicherungsnehmer ohne Rückfragen offenzulegen hat. Daher verurteilte das LG Detmold den Versicherer zur Zahlung aus der Pflegetagegeld-Versicherung.

Das meint der Experte

Die Frage, der spontanen Anzeigepflicht bei Abschluss von Pflegetagegeld-Vversicherungen und die Angabe von pränatalen Erkenntnissen beschäftigt immer öfter Gerichte. Auch die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte hat in diesem Zusammenhang bereits Verfahren geführt. Gerichte urteilten dabei durchaus zugunsten von Versicherungsnehmern. Soweit Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Verletzung seiner „spontanen Anzeigepflicht“ vorwerfen, kann es daher durchaus ratsam sein, die Wirksamkeit einer daraufhin erklärten Anfechtung des Versicherungsvertrages prüfen zu lassen.

Über den Autor: Jens Reichow ist Fachanwalt für Bank-, Kapitalmarkt-, Handels- und Gesellschaftsrecht und Mitgründer der Kanzlei Jöhnke & Reichow.

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