Phoenix und kein Ende - Unabhängige Vermögensverwalter: „EdW-Beitragsbescheide sind unverhältnismäßig“
DAS INVESTMENT.com: Wie sind Ihre Vorschläge für ein verändertes Sicherungssystem?
Knapp: Wie schon erwähnt, muss das Risikoprofil ernster genommen werden. Man muss ermitteln, wer sind die Institute, die Haftungsfälle auslösen könnten. Das sind in der Regel diejenigen Institute, die Kundengelder in Besitz nehmen dürfen. Diese stärker zu belasten wäre ein Weg in die richtige Richtung. Doch dies allein reicht nicht aus, man müsste das komplette System reformieren und überlegen, ob man nicht auch die Banken mit einbezieht. Zudem müssten die unzureichenden Kontrollmechanismen der Bafin gestärkt und die Aufsichtsbehörde in die Lage versetzt werden, mehr und besser qualifiziertes Personal einzustellen. Es sollte doch auch im Interesse der Politik liegen, dass das Angebot einer unabhängigen Beratung, die eben nicht in Banken- oder Versicherungsstrukturen eingebunden ist, wenn schon nicht gestärkt, dann doch wenigstens erhalten wird. Dies wird von der derzeitigen EdW-Politik klar konterkariert.
DAS INVESTMENT.com: Was raten Sie Ihren Mitgliedern, die ihre Jahresbeitragsbescheide bald in den Händen halten?
Knapp: Wir, das heißt der VuV, bereiten Musterverfahren vor. Zunächst werden Widersprüche gegen die EdW-Bescheide eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Für einige Musterfälle werden wir dann in einem Eilverfahren vor das Verwaltungsgericht gehen – es ist nicht hinnehmbar, dass ein 2007 hinzugekommenes Institut dafür bestraft werden soll, dass es die EdW nicht geschafft hat, den Phoenix-Schaden innerhalb eines angemessenen Zeitraums festzustellen und umzulegen. Das wird allerdings etwas dauern. Wir erwarten, dass es vor Frühjahr 2010 keine endgültige Entscheidung geben wird.
