Die spanische Regierung hat die sogenannte „Einspeisevergütung“ für Betreiber erneut gekürzt. Davon sind auch die Betreiber von Solarstromanlagen betroffen. Deren Dachverband Unef geht davon aus, dass die Kürzungen Investoren rund 40 Prozent ihrer Rendite kosten werden. Spanische und internationale Anleger hatten rund 22 Milliarden Euro in die Branche investiert.

„Die spanische Regierung setzt bei den Betreibern an, um das Defizit im Strombereich zu senken. Dabei wird sie sich auf heftigen juristischen Widerstand einrichten müssen“, erklärt Georg Abegg, der in Spanien als Partner für die Kanzlei Rödl & Partner tätig ist. Er bezweifele, dass die verabschiedete Maßnahme vor Gericht bestand hat.

Unmittelbares Ziel der Regierung ist es, 2,7 Milliarden Euro weniger in erneuerbare Energien fließen zu lassen. Nach Angaben des spanischen Ministeriums für Industrie, Energie und Tourismus soll die Maßnahme außerdem verhindern, dass die Strompreise um 19 Prozent steigen. 2013 habe der Staat einem Marktungleichgewicht von 4,5 Milliarden Euro gegenübergestanden.