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Reinhold Schulte, Foto: PKV-Verband

Reinhold Schulte, Foto: PKV-Verband

PKV-Urteil: "Karlsruhe hat dem Gesetzgeber Grenzen aufgezeigt"

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So versucht der Verband der privaten Krankenversicherung der Pleite in Karlsruhe (DAS INVESTMENT.com berichtete) etwas Positives abzugewinnen: „Das Gericht hat ausdrücklich das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) und damit das Existenzrecht der privaten Krankenversicherung bestätigt“, sagt Reinhold Schulte. „Das ist eine klare verfassungsrechtliche Absage an eine Bürgerversicherung“, so der  Verbandsvorsitzende weiter. Was andere Branchenvertreter zum PKV-Urteil sagen, lesen Sie in der Bilderstrecke. Und: "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Grenzen aufgezeigt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der PKV zurückgewiesen, da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine unzumutbaren Belastungen durch die Gesundheitsreform sieht", sagt Schulte. "Zugleich aber hat es dem Gesetzgeber eine 'Beobachtungspflicht' auferlegt, um zu gewährleisten, dass die Gesundheitsreform auch in Zukunft keine solchen Folgen für die  Versicherten und die Versicherungsunternehmen hat." Anders schätzt Verbraucherschützer Lars Gatschke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen das Urteil ein. Der nun bestätigte Basistarif, die Versicherungspflicht und der Zwang für Versicherer, jeden unabhängig von Krankheit zu nehmen, seien positiv, sagte Gatschke gegenüber der Nachrichtenagentur AP. „Nun stellt sich die grundsätzliche Frage, ob man dieses zweigleisige System weiter fahren will.“ Hintergrund: Die Bürgerversicherung ist ein von der SPD  und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gefordertes Alternativsystem zum jetzigen dualen Modell der gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenvresicherung. Es sieht vor, dass diese Trennung aufgehoben wird und jeder Bürger, also auch Beamte und Selbstständige, gemäß ihres Einkommens Beiträge zahlen. Gleichzeitig vergrößert sich durch die Einbeziehung aller Bürger die Basis für den sogenannten Risikostrukturausgleich. Davon erhofft sich die SPD, dass sich Kosten für teure Erkrankungen gelcihmäßig auf die Krankenkassen verteilen.

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