Im Krankenhaus Foto: Pexels

„Abschaffung durch die Hintertür“

PKV-Verband verreißt Versicherungs-Konzept der Grünen

Eigentlich würden die Grünen, genauso wie die SPD und die Linken, das derzeitige duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV und PKV) langfristig durch eine Bürgerversicherung ersetzen. Doch nun hat die Bundestagsfraktion der Grünen ein Positionspapier mit ihrem Reformvorhaben vorgestellt, bei dem die PKV in etwas abgewandelter Form erhalten bliebe. Der PKV-Verband sieht darin jedoch eine PKV-Abschaffung durch die Hintertür, die obendrein mit erheblichen Kosten für die Versicherten verbunden wäre.

PKV-Kunden müssten doppelt zahlen

Das Bürgerversicherungsszenario der Grünen sieht vor, dass Privatversicherte wie GKV-Versicherte einkommensabhängige Beiträge in den Gesundheitsfonds einzahlen. Aus diesem würden sie wie im GKV-System eine durchschnittliche Pauschale ausgezahlt bekommen und könnten sich dann für eine Kasse oder ein PKV-Unternehmen entscheiden.

„Viele Privatversicherte – insbesondere alle Angestellten in der PKV – müssten dann den Höchstbetrag in den Fonds einzahlen – und würden nur eine deutlich niedrigere Prämie aus ihm zurückerhalten“, kritisiert der Verband. Dann müssten sie nochmals Geld drauflegen, um ihren realen PKV-Beitrag zu zahlen. Dieser werde schon allein durch den zusätzlichen Aufbau des PKV-typischen Vorsorgekapitals für die höheren Gesundheitskosten im Alter entsprechend höher sein.

Privatversicherte müssten dadurch in der GKV ein System der Umlage mitfinanzieren und zugleich in der PKV leistungs- und risikogerecht kalkulierte Prämien für sich und ihre Kinder zahlen und obendrein Rückstellungen fürs Alter bilden. Damit „lassen die Grünen die PKV-Versicherten doppelt zahlen“, so der Verband.

Mehrkosten von bis zu 100 Prozent

Für einen PKV-Versicherten mit Einkommen ab der Beitragsbemessungsgrenze (2021: 4.837,50 Euro) würden die Zahlungen in den Gesundheitsfonds zu einer Mehrbelastung von etwa 100 Prozent führen, rechnet der Verband vor. Ein Durchschnittsverdiener (Jahreseinkommen 2021: 41.541 Euro) müsste immer noch über 50 Prozent draufzahlen.

Das Grünen-Modell sieht außerdem vor, alle Einkommensarten wie Kapitalerträge und Mieteinkünfte in die Beitragsbemessungsgrenze einzubeziehen. „Das wäre nichts anderes als eine außerordentliche Beitragserhöhung für Durchschnittsverdiener und Rentner“, moniert der PKV-Verband. Kapitalerträge seien längst kein Privileg von Besserverdienenden mehr, sondern vielfach Bestandteil der mühsam ersparten Altersvorsorge von Normalverdienern. „Vor allem Rentner mit Einkünften unterhalb der Bemessungsgrenze müssten dann drastisch höhere GKV-Beiträge von ihrer Altersvorsorge abziehen“, so der Verband.

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