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In GKV PKV-Verband warnt vor Leistungskürzungen

Im Krankenhaus
Im Krankenhaus: PKV-Verband warnt vor Folgen staatlicher Milliardenzuschüsse in die GKV. | Foto: Pexels

Um das erwartete Defizit der Krankenkassen im Jahr 2021 zu decken, hat der Bund seinen GKV-Zuschuss um 5 Milliarden Euro auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro erhöht. Im kommenden Jahr soll der Steuerzuschuss auf 28,5 Milliarden Euro steigen.

Volker Ulrich, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und Eberhard Wille, Wirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim haben ein Gutachten für den PKV-Verband erstellt, in dem sie die Folgen der staatlichen Zuschüsse auf das Gesundheitssystem untersuchen.

Ihr Fazit: Im Kampf um staatliche Hilfen konkurriert die GKV mit anderen Ressorts wie Verkehr, Bildung, Digitales, Klima oder Infrastruktur. Dies könnte in „einer medizinischen Versorgung nach Kassenlage“, also einer massiven Kürzung der Gesundheitsleistungen für gesetzlich Versicherte enden. „Gerade in Ländern mit steuerfinanziertem Gesundheitswesen komme es immer wieder zur Rationierung von Leistungen“, schreiben die Studienautoren.

Intransparente Kosten verhindern Reformen

Außerdem führe die Vermischung von Beitrags- und Steuerfinanzierung zu intransparenten Kosten, so die Forscher. Dies untergrabe die Bemühungen um strukturelle und nachhaltige Reformen in der GKV. Auch der Wettbewerb zwischen den beiden Systemen – PKV und GKV – werde dadurch zugunsten der GKV verzerrt. Ein fairer Wettbewerb sei jedoch Voraussetzung für medizinische Innovationen, „die in der PKV in der Regel schneller, häufiger und besser vergütet werden als in der GKV“.

Darüber hinaus kritisieren die beiden Professoren die Zuschüsse als ungerecht. „Privatversicherte finanzieren den GKV-Steuerzuschuss als Steuerzahler mit, ohne davon zu profitieren“, schreiben sie. Und da derzeit nur wenig bis gar kein Spielraum für Steuererhöhungen bestehe, würden die Zuschüsse über neue Schulden finanziert. „Wir vererben damit nicht nur Schulden, sondern auch kostspielige Verteilungskonflikte“, so die Experten.

Lösung: Zuschüsse nur für versicherungsfremde Leistungen

Als Lösung schlagen die Professoren vor, die staatliche Zuschüsse auf versicherungsfremde Leistungen zu beschränken. Außerdem sollten die Krankenkassen ihre Strukturen effizienter gestalten, alle nicht notwendigen Leistungen und Ausgaben streichen und die Anreize zur Eigenvorsorge erhöhen.

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