Nachhaltigkeit und Altersvorsorge „Politik muss Finanzdienstleister fördern statt blockieren“
Neustart durch Perspektivwechsel
Die Bundestagswahl 2021 wird zur Zäsur. Die Wahlprogramme sind geschrieben. Die Wahlwerbespots sind gedreht. Nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel steht Deutschland eine richtungsweisende Entscheidung bevor. Die Eindrücke aus der jüngsten Vergangenheit, mit denen die Wählerinnen und Wähler zur Wahlurne schreiten, sind gemischt.
Die vergangenen vier Jahre haben die meisten Bürger als Stagnation empfunden. Selbst die regierenden Parteien haben dies erkannt und postulieren einen Neustart. Die Pandemie hat zu diesem Erkenntnisgewinn bei den Regierungsparteien beigetragen: „Es ist richtig, dass die Pandemie schonungslos aufgezeigt hat, wo in unserem Land staatliche Strukturen besser werden müssen. Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub.“
Ja, wir brauchen einen strukturellen Modernisierungsschub – einen Neustart. Entscheidend hierfür: Ein Perspektivwechsel der Politik.
Es wird Zeit, dass die Politik den Blick nach innen richtet, anstatt im kommenden Koalitionsvertrag Unternehmen und Bürger mit weiteren Regulierungsvorhaben zu konfrontieren. Es gilt, die große Aufgabe zu meistern, den Staat grundlegend zu modernisieren. Die überfällige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, eine Bildungspolitik, die dem Jahr 2022 und den bedeutendsten Zukunftspotenzial unseres Landes gerecht wird, sowie zukunftsweisende Infrastrukturprojekte sind nur Beispiele.
Im Namen der durch den Votum Verband vertretenen Unternehmen appellieren wir deshalb an die Politik: Halten Sie Inne! Wechseln Sie die Perspektive! Modernisieren Sie den Staat!
Die Methode dafür ist so einfach wie banal: Der Staat muss sich endlich wieder als Dienstleister der Bürger sehen! Der Bürger-Service muss in den Mittelpunkt staatlichen Handels gestellt werden. Es gilt die Bedürfnisse der Bürger aktiv zu erkennen und diese nicht als Bittsteller in eine Warteschlange einzureihen.
Wer in Deutschland einen Bauantrag stellt, bekennt sich nicht nur zu einer Zukunft in unserem Land, sondern trifft häufig auch die größte Investitionsentscheidung seines Lebens. Dem muss durch einen herausragenden Behörden-Service Rechnung getragen werden. Alleinerziehende, die ihren Beruf weiter ausüben wollen und dafür einen sicheren Kita-Platz benötigen, brauchen vom Staat nicht einen Stapel Formulare, sondern aktive Vermittlungsarbeit.
Hallo, Herr Kaiser!
Auch Gesetze, Verordnungen und Vorschriften gehören grundlegend auf den Prüfstand. Was überflüssig ist, muss weg. Was unverständlich ist, muss ersetzt werden. Was zu komplex ist, muss vereinfacht werden. Das wäre eines der effektivsten Konjunkturprogramme, das von der Politik angestoßen werden muss – und das ganz ohne Steuergeld.
Die nächste Regierung hat viele Chancen durch eine moderne Gestaltung unseres Staates mit gutem Beispiel aus der Krise voranzugehen. Wirtschaft und Bürger benötigen nach dem Verordnungsmarathon der letzten Jahre eine Atempause.
Das Wichtigste zuerst
Wenn man die Wähler befragt, welche Themen ihnen besonders wichtig sind, werden neben der Sorge, dass Deutschland in den letzten Jahren an Organisations- und Handlungsfähigkeit eingebüßt hat und grundlegender Verbesserung bedarf, zwei maßgeblichen Großbaustellen benannt: Eine verlässliche Linie bei der Rente und eine zupackende Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft.
