Die Präsidentschaftswahlen in den USA rücken näher. In den aktuellen Meinungsumfragen liegt Herausforderer Joe Biden vor dem amtierenden US-Präsidenten. Steigende Infektionszahlen, wachsende Arbeitslosigkeit sowie Trumps Auftreten in der Corona-Krise haben den Amtsinhaber Sympathiepunkte gekostet.

Trump-Herausforderer: Was Joe Biden plant

Sollte Biden tatsächlich ins Weiße Haus einziehen, will der Demokrat nicht nur den Körperschaftssteuersatz von 21 auf 28 Prozent erhöhen. Er plant zudem, eine höhere Einkommenssteuer einzuführen und den Spitzensteuersatz wieder von 37 auf 39,6 Prozent anzuheben. Damit würde er die Steuersenkungen aus der Amtsperiode von Trump, die Wohlhabende und Unternehmen entlasten, teilweise rückgängig machen. Im Gegenzug sollen die Einnahmen durch die Steuererhöhungen ein „grünes“ Infrastrukturprogramm finanzieren.

Doch für die künftige US-Politik ist neben dem Ausgang der Präsidentschaftswahl auch die Zusammensetzung des Kongresses entscheidend. Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, doch die von ihnen beschlossenen Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden – und dort sind derzeit die Republikaner in der Mehrheit.

Auswirkungen auf die Märkte: Drei Beispiele für den Wandel

Eines ist klar: In Zeiten von Covid-19 wird die Wahl für Unruhe sorgen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt es anschließend sehr viele Gesetzesänderungen – insbesondere wenn Joe Biden das Rennen macht. Die Unsicherheit über den Wahlausgang dürfte auch an den Finanzmärkten für mehr Volatilität sorgen. Was Anleger nach der Wahl erwartet, zeigen drei Beispiele:

• Joe Biden hat Kamala Harris als Vize-Präsidentschaftskandidatin nominiert. Sie wäre die erste US-Amerikanerin mit einem afro- und asiatisch-amerikanischen Hintergrund in dieser Rolle – ein Zeichen für den Wandel hin zu mehr Vielfalt in den Vereinigten Staaten. Absehbar ist, dass Minderheiten mehr Mitspracherechte einfordern und erhalten werden.
• Ein großer Teil der Wählerschaft wird wahrscheinlich per Briefwahl wählen. Im Ergebnis kann es länger dauern, bis die Stimmzettel ausgezählt sind. Einige Kongressresultate und unter Umständen sogar das Präsidentschaftsergebnis werden damit nicht unmittelbar nach dem Wahltag bekanntgegeben. Dies könnte an den Tagen nach der Wahl zu stärkerer Volatilität an den Märkten führen. Auch dieses Mal werden die Swing-Staaten (Florida, Colorado, Iowa, Michigan, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia, Wisconsin) das Zünglein an der Waage sein. Dort könnte sich, wie im Jahr 2016, die Wahl entscheiden.
• Im US-Senat wurden Gesetze zuletzt oft nur schleppend vorangetrieben. Das hat es Anlegern leichter gemacht, politische Veränderungen vorherzusehen. Im Senat herrscht seit jeher eine kollegialere und weniger parteigebundene Geisteshaltung als im Repräsentantenhaus. Die Filibuster-Regelung des Senats, bei der 60 Prozent des Senats der Verabschiedung wichtiger Gesetze zustimmen müssen, erforderte eine gewisse Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien. Die Republikaner sind derzeit in der Mehrheit im Kongress, was es dem US-Präsidentschaftskandidaten Biden erschweren könnte, seine Regierungspläne umzusetzen.

Bidens Pläne: Demokraten müssten auch die Kongresswahl für sich entscheiden

Gewinnt Joe Biden, müssten die Demokraten ebenfalls beide Kammern des US-Kongresses für sich entscheiden, um die Filibuster-Regel abzuschaffen und somit eine breite Palette von Gesetzesänderungen durchzusetzen.

Behalten die Demokraten lediglich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, könnte der US-Senat die legislativen Ambitionen von Joe Biden in höherem Maße beschränken. Daraus ergibt sich eine schwerwiegende Folge: Die Ungewissheit könnte auch nach der Wahl weiter anhalten. Und das dürfte sich nicht nur auf die US-Wirtschaft, sondern auch auf die Finanzmärkte auswirken.