Positionspapier von Insurance Europe 6 Punkte für eine gelungene Regulierung

Making EU insurance regulation that works and benefits consumers“ -  auf Deutsch: „EU-Versicherungsregulierung verabschieden, die funktioniert und Konsumenten nutzt“ – unter diesem Titel hat Insurance Europe ein Positionspapier veröffentlicht. Darin nennt der europäische Versicherer-Verband sechs Punkte, die die EU-Kommission und das EU-Parlament beachten müssen, damit ihre Gesetze und Verordnungen ihren Zweck erfüllen und nicht zu einer überflüssigen bürokratischen Hürde werden.

Punkt 1: Vermeiden Sie kontinuierliche regulatorische Änderungen, fordert der Versicherer-Verband. Als Beispiel führt er die Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs)-Regulierung und die damit verbundene Key Information Document (KID)-Bestimmungen an, die mehrmals überarbeitet wurden und damit sowohl zur Verwirrung bei den Kunden als auch zu hohen Compliance-Kosten in der Versicherungsindustrie beitrugen. Anstatt mit der Trial-and-Error-Methode immer neue Bestimmungen zu erlassen sollten die Maßnahmen von Anfang an gut durchdacht und dann stringent durchgezogen werden.

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2. Vermeiden Sie Rechtsunsicherheit. Die Begriffe, die der Gesetzgeber im Rahmen seiner Regulierungsverordnungen verwendet sollten eindeutig und klar definiert sein und keinen Spielraum für Missverständnisse lassen.
3. Vermeiden Sie Inkonsistenzen, Überlappungen und Dopplungen. Die einzelnen Gesetzesvorhaben sollten sich nicht widersprechen und ihre Wirkungsbereiche sollten klar voneinander abgegrenzt werden.
4. Vermeiden Sie unpassende Vorschriften und Bestimmungen, die die Kunden in die Irre führen. Damit warnt der Versicherer-Verband die Behörden, Vorschriften aus anderen Sektoren blind auf die Versicherungsbranche zu übertragen, ohne deren Besonderheiten zu berücksichtigen
5. Vermeiden Sie überholte Regeln, die nicht mit der Innovation Schritt halten. Als Beispiel nennen die Versicherer die Anforderung, in Zeiten der Digitalisierung Informationen auf Papier zur Verfügung stellen zu müssen.
6. Vermeiden Sie zu kurze Umsetzungsfristen. So sollten Versicherer nach der Veröffentlichung der Level-2-Vorschriften Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD mindestens ein Jahr Zeit bekommen, um sich auf diese einzustellen.

>> Das gesamte Positionspapier (auf Englisch) finden Sie hier