AfW zieht Bilanz Protest gegen Bafin-Aufsicht und Provisionsdeckel hat sich gelohnt
Finanzberater sind sowohl um eine Bafin-Aufsicht für 34f- und 34h-Vermittler als auch um einen Provisiondeckel im Bereich Lebensversicherungen herumgekommen – jedenfalls vorerst. Dieses zufriedene Fazit zieht Frank Rottenbacher, Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW. Sein Verband habe damit „die Bestätigung erhalten, dass unsere fundierten und klar formulierten Argumente in der Politik gehört werden und zu Änderungen im Sinne der existenziellen Belange der freien Vermittler führen“.
Der AfW hatte zu seinem jährlichen Hauptstadtgipfel Branchenangehörige und Politiker ins Berliner Hotel Bristol geladen. Aufgrund der pandemiebedingten Hygienebestimmungen waren die Teilnehmer teils virtuell zugeschaltet. Der AfW fasste die Kernpunkte der Veranstaltung jetzt in einem Bericht zusammen.
Carsten Brodesser, Mitglied der CDU/CSU im Bundestags-Finanzausschuss, rügte demnach einmal mehr den Plan, Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater unter die Aufsicht der Bafin bringen zu wollen. Selbst der Normenkontrollrat, Beratungsgremium der Bundesregierung, habe kritisiert, dass keine Alternativen zum Aufsichtswechsel geprüft worden seien. „Man hat die Bedenken der Fachleute einfach so weggewischt“, monierte Brodesser.
1.200% Rendite in 20 Jahren?
Kritiker des Vorhabens – wie etwa Brodesser – bemängeln die hohen Aufsichtskosten, die mit einer umlagefinanzierten Bafin-Ajufsicht auch auf kleine Vermittlerbetriebe zukämen. Nach dem Wirecard-Bilanzskandal sei es zudem dringlicher, die großen Lücken im Aufsichtssystem zu schließen als der Bafin zusätzlich rund 38.000 Vermittler-Kleinbetriebe überantworten zu wollen.
Das Vorhaben, 34f- und 34h-Vermittler nicht mehr von der Gewerbeaufsicht, sondern von der Bafin kontrollieren zu lassen, hatten die Regierungspartner CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Im Rahmen der Umsetzungsdebatte war jedoch deutlich geworden, dass man sich bei der CDU/CSU-Fraktion in der Sache uneins ist. Ein zugehöriger Gesetzentwurf war im Zuge der Wirecard-Enthüllungen im vergangenen Sommer fast unbemerkt von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden. Mittlerweile scheint festzustehen, dass er in der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr auf die Agenda kommt. Eine schrittweise und an Bedingungen geknüpfte Aufsichtsübertragung – Kompromissvorschlag von CDU/CSU – war ebenfalls gescheitert.
