AfW zieht Bilanz Protest gegen Bafin-Aufsicht und Provisionsdeckel hat sich gelohnt
Dass das Thema jetzt endgültig aufgehoben ist, glaubt CDU-Politiker Brodesser indes nicht, immerhin machten sich Verbraucherschützer weiter dafür stark. „Wie es nun weitergeht, ist noch offen“, zitiert ihn der AfW-Bericht.
Auch FDP-Politiker Frank Schäffler setzte sich auf der Berliner Veranstaltung gegen die Aufsichtsübertragung ein. Falls das Thema nach der kommenden Bundestagswahl noch einmal auf die Agenda komme, werde „ein erneutes Aufbäumen der Branche“ erforderlich sein.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, ist anderer Meinung. Die Kritik an den befürchteten explodierenden Aufsichtskosten im Falle einer Bafin-Aufsicht hält er für gegenstandslos. „Das Finanzministerium hat einen glaubhaften Durchschnittswert von rund 1.000 Euro pro Vermittler ermittelt. Die Mehrheit der betroffenen Vermittler wird damit logischerweise weniger zahlen. Im Vergleich zu heute werden die Mehrkosten für Finanzanlagenvermittler auf jeden Fall erträglich sein“, zitiert ihn der AfW-Bericht. Das Projekt könnte angesichts der Corona-Krise lediglich um ein oder zwei Jahre verschoben werden.
Der AfW mag das bei freien Vermittlern ungeliebte Thema indes auch nicht zu den Akten legen. Man rechne damit, dass eine kommende Bundesregierung die Bafin-Aufsicht noch einmal auf die Agenda bringen könnte und wolle die „Arbeit am Puls der politischen Entscheider weiter fortführen“, heißt es im Bericht über den jüngsten Hauptstadtgipfel.
Insgesamt zog man beim AfW ein positives Fazit der eigenen Arbeit: Denn neben den kritisierten Plänen einer Bafin-Aufsicht sei in der laufenden Regierungsperiode auch keine Obergrenze in der Vergütung bei Vermittlung von Lebensversicherungen eingezogen worden – ein weiteres Projekt, das in der Branche auf Missfallen stößt und gegen das sich der AfW einsetzt. „Weder der Provisionsdeckel für Lebensversicherungen noch die Verlagerung der Aufsicht für die Finanzanlagevermittler sind bislang umgesetzt worden“, fasst der AfW-Bericht zusammen. Man befürchte allerdings: Die kommende Bundesregierung könnte die „problematischen Regulierungsvorhaben“ noch einmal in Angriff nehmen. Der AfW wolle seine „Arbeit am Puls der politischen Entscheider“ daher weiter fortführen.
