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Koalitionsverhandlungen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung kommt neu aufs Tapet

Am Rande der konstituierenden Sitzung des Bundestags gesellt sich Bundeskanzler in spe Olaf Scholz zu FDP-Abgeordneten
Am Rande der konstituierenden Sitzung des Bundestags gesellt sich Bundeskanzler in spe Olaf Scholz zu FDP-Abgeordneten: Aktuell verhandeln SPD, FDP und die Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition. | Foto: imago images / Chris Emil Janßen

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist in den Verhandlungen über die anvisierte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein altes Thema neu auf die Tagesordnung gerückt: der Provisionsdeckel beim Verkauf von Lebensversicherungen (LV).

Laut einem Arbeitspapier von vergangenem Mittwoch, aus dem die SZ zitiert, ist das Provisionsthema vor allem den Grünen ein großes Anliegen. Die SPD unterstützt demnach die Position. Die FDP hingegen wolle an der gegenwärtigen Vergütung für die Vermittlung von Lebensversicherungspolicen nichts ändern.

Der LV-Provisionsdeckel war bereits in der eben endenden Legislaturperiode ein Thema gewesen. Innerhalb der Großen Koalition forderte vor allem die SPD, eine Obergrenze für die Vergütung einzuziehen, die Lebensversicherer an Vermittler für den Verkauf von Verträgen zahlen. Das Projekt geriet ins Stocken – nicht zuletzt, weil sich Teile der Unionsparteien den Plänen widersetzten. 

Im Mai 2021 beschloss der Bundestag schließlich einen Provisionsdeckel allein bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen. In der begleitenden Bundestagsdebatte betonte Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD, dass man die Deckelung auch für Lebensversicherungsverträge weiterverfolgen wolle.

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