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Aktualisiert am 08.03.2024 - 18:25 Uhrin NewsLesedauer: 8 Minuten
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Anhörung im Finanzausschuss
Provisionsverbot: Das Thema treibt auch den Bundestag um
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Anhörung im Finanzausschuss Provisionsverbot: Das Thema treibt auch den Bundestag um

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz am Rednerpult im Bundestag
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz am Rednerpult im Bundestag: Der Finanzausschuss des Bundestags befasste sich jetzt ausführlich mit dem Thema Provisionsverbot im Finanzvertrieb. | Foto: Imago Images / Political-Moments

Sollten Finanzvermittler von den Produktgebern dafür entlohnt werden können, wenn sie deren Fonds oder Versicherungsprodukte vermitteln? Um diese Frage ist in Deutschland ein Streit entbrannt, der sich nun schon über Jahre hinzieht.

Provisionen sind in Deutschland eine gängige Ertragsquelle, auf der das Geschäftsmodell vieler Vermittlerbetriebe aufbaut. Kritiker bemängeln, dass Vermittler ihren Kunden bei Provisionsvergütung vor allem solche Produkte verkaufen würden, die für sie selbst am einträglichsten seien. Befürworter argumentieren mit dem niedrigschwelligen Zugang zu Finanzberatung. Sie wiederum befürchten: Wenn die Vertriebskosten den Produkten nicht schon innewohnen – wenn Kunden für die Beratung also extra zahlen müssen –, verzichteten viele Verbraucher auf Beratung. Das habe negativen Folgen für die private Altersvorsorge in Deutschland.  

Auf EU-Ebene gibt es kein allgemeines Provisionsverbot – auch wenn es dort schon lange im Gespräch ist. Provisionsverbote auf nationaler Ebene haben dagegen das Vereinigte Königreich und die Niederlande für sich beschlossen. Die geplante EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy = RIS), ein Regulierungspaket der EU-Kommission, will nun Provisionen zumindest bei rein ausführenden Finanzgeschäften EU-weit verbieten. Ein entsprechender Entwurf liegt seit vergangenem Mai vor. Er muss noch mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgestimmt werden.

 

Die RIS und das von der EU-Kommission anvisierte partielle Provisionsverbot waren jüngst Thema einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Vorangegangen war der Anhörung ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die einen Verzicht auf jegliche Provisionsverbote fordert: In ihrer jetzigen Form verfehle die vorgeschlagene Kleinanlegerstrategie ihr Ziel, kritisierte die CDU/CSU in ihrem Antrag Ende November. Die RIS mache die Finanzmarktregulierung komplexer, es entstünden neue Kosten, die Beratungsmöglichkeiten und die Produktvielfalt für Verbraucher würden eingeschränkt.

Experten vom Bundestags-Finanzausschuss befragt

Auf der eineinhalbstündigen Anhörung im Finanzausschuss entspann sich zu dem Thema eine rege Diskussion. Die Parlamentarier hatten unterschiedliche Experten geladen, Vertreter aus Banken, Verbänden, Wissenschaft und Verbraucherschutz.

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Andrea Liesenfeld, Vertreterin der EU-Kommission, verteidigte den Kommissionsentwurf der EU-Kleinanlegerstrategie – und auch das dort enthaltene partielle Provisionsverbot im rein orderausführenden Vertrieb: Die Kosten für die Fondsanlage seien in Deutschland höher als in Ländern mit Provisionsverbot, die Kommissionvertreterin sieht Handlungsbedarf. „Wir sehen keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Produktvielfalt durch ein partielles Provisionsverbot leiden könnte“, konterte Liesenfeld einen häufigen Vorwurf von Provisionsbefürwortern.

Dem pflichtete Finanzprofessor Steffen Sebastian von der Universität Regensburg bei: „Durch ein Provisionsverbot wird eine sinnvolle Marktregulierung eingeführt, die einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern von Finanzprodukten um das beste Angebot für den Kunden selbst ermöglicht.“ Provisionen förderten dagegen vor allem den Wettbewerb um die besten Angebote für den Vertrieb. Er hätte ein vollständiges Provisionsverbot – wie es die EU-Kommission zunächst vorschlagen wollte – noch besser gefunden als nur ein partielles, so Sebastian.

 

Ganz anders bewertet man Provisionen bei der ING Diba. Ein zur Anhörung geladener Vertreter sagte: Mit Hilfe der Provisionen von Produktgebern lasse sich der Zugang für Kleinanleger zum Kapitalmarkt erleichtern. Seine Bank könne deshalb Kosten senken – wovon wiederum Kunden profitierten.

Wolfgang Eichele, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) argumentierte, dass das bestehende Provisionssystem weitgehend reibungslos laufe. Die Beschwerdestelle verzeichne jährlich gerade einmal 138 Eingaben – bei 183.000 Versicherungsvermittlern. Offenbar seien die Kunde zufrieden mit deren Beratungs- und Vermittlungstätigkeit. Änderungsbedarf sieht Eichele nicht.