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Anhörung im Finanzausschuss
Provisionsverbot: Das Thema treibt auch den Bundestag um
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Anhörung im Finanzausschuss Provisionsverbot: Das Thema treibt auch den Bundestag um

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz am Rednerpult im Bundestag
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz am Rednerpult im Bundestag: Der Finanzausschuss des Bundestags befasste sich jetzt ausführlich mit dem Thema Provisionsverbot im Finanzvertrieb. | Foto: Imago Images / Political-Moments

Sollten Finanzvermittler von den Produktgebern dafür entlohnt werden können, wenn sie deren Fonds oder Versicherungsprodukte vermitteln? Um diese Frage ist in Deutschland ein Streit entbrannt, der sich nun schon über Jahre hinzieht.

Provisionen sind in Deutschland eine gängige Ertragsquelle, auf der das Geschäftsmodell vieler Vermittlerbetriebe aufbaut. Kritiker bemängeln, dass Vermittler ihren Kunden bei Provisionsvergütung vor allem solche Produkte verkaufen würden, die für sie selbst am einträglichsten seien. Befürworter argumentieren mit dem niedrigschwelligen Zugang zu Finanzberatung. Sie wiederum befürchten: Wenn die Vertriebskosten den Produkten nicht schon innewohnen – wenn Kunden für die Beratung also extra zahlen müssen –, verzichteten viele Verbraucher auf Beratung. Das habe negativen Folgen für die private Altersvorsorge in Deutschland.  

Auf EU-Ebene gibt es kein allgemeines Provisionsverbot – auch wenn es dort schon lange im Gespräch ist. Provisionsverbote auf nationaler Ebene haben dagegen das Vereinigte Königreich und die Niederlande für sich beschlossen. Die geplante EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy = RIS), ein Regulierungspaket der EU-Kommission, will nun Provisionen zumindest bei rein ausführenden Finanzgeschäften EU-weit verbieten. Ein entsprechender Entwurf liegt seit vergangenem Mai vor. Er muss noch mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgestimmt werden.

 

Die RIS und das von der EU-Kommission anvisierte partielle Provisionsverbot waren jüngst Thema einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Vorangegangen war der Anhörung ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die einen Verzicht auf jegliche Provisionsverbote fordert: In ihrer jetzigen Form verfehle die vorgeschlagene Kleinanlegerstrategie ihr Ziel, kritisierte die CDU/CSU in ihrem Antrag Ende November. Die RIS mache die Finanzmarktregulierung komplexer, es entstünden neue Kosten, die Beratungsmöglichkeiten und die Produktvielfalt für Verbraucher würden eingeschränkt.

Experten vom Bundestags-Finanzausschuss befragt

Auf der eineinhalbstündigen Anhörung im Finanzausschuss entspann sich zu dem Thema eine rege Diskussion. Die Parlamentarier hatten unterschiedliche Experten geladen, Vertreter aus Banken, Verbänden, Wissenschaft und Verbraucherschutz.

Andrea Liesenfeld, Vertreterin der EU-Kommission, verteidigte den Kommissionsentwurf der EU-Kleinanlegerstrategie – und auch das dort enthaltene partielle Provisionsverbot im rein orderausführenden Vertrieb: Die Kosten für die Fondsanlage seien in Deutschland höher als in Ländern mit Provisionsverbot, die Kommissionvertreterin sieht Handlungsbedarf. „Wir sehen keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Produktvielfalt durch ein partielles Provisionsverbot leiden könnte“, konterte Liesenfeld einen häufigen Vorwurf von Provisionsbefürwortern.

Dem pflichtete Finanzprofessor Steffen Sebastian von der Universität Regensburg bei: „Durch ein Provisionsverbot wird eine sinnvolle Marktregulierung eingeführt, die einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern von Finanzprodukten um das beste Angebot für den Kunden selbst ermöglicht.“ Provisionen förderten dagegen vor allem den Wettbewerb um die besten Angebote für den Vertrieb. Er hätte ein vollständiges Provisionsverbot – wie es die EU-Kommission zunächst vorschlagen wollte – noch besser gefunden als nur ein partielles, so Sebastian.

 

Ganz anders bewertet man Provisionen bei der ING Diba. Ein zur Anhörung geladener Vertreter sagte: Mit Hilfe der Provisionen von Produktgebern lasse sich der Zugang für Kleinanleger zum Kapitalmarkt erleichtern. Seine Bank könne deshalb Kosten senken – wovon wiederum Kunden profitierten.

Wolfgang Eichele, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) argumentierte, dass das bestehende Provisionssystem weitgehend reibungslos laufe. Die Beschwerdestelle verzeichne jährlich gerade einmal 138 Eingaben – bei 183.000 Versicherungsvermittlern. Offenbar seien die Kunde zufrieden mit deren Beratungs- und Vermittlungstätigkeit. Änderungsbedarf sieht Eichele nicht. 

Anja Käfer-Rohrbach, Vizehauptgeschäftsführerin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), gab zu bedenken: Die RIS sei schlecht auf die Versicherungswirtschaft abgestimmt. Beratungsfreies Geschäft („Execution only“) gebe es im Versicherungsvertrieb quasi nicht.  Partielle Provisionsverbote würden den Weg zu einem generellen Provisionsverbot ebnen.

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Studien kommen zu gegensätzlichen Ergebnissen

Helge Lach vom Bundesverband deutscher Vermögensberater beklagte eine mangelnde Wertschätzung innerhalb der RIS für die Leistung von Finanzberatern und -vermittlern. Ein Provisionsverbot würde selbstständige Berater vom Markt drängen oder sie zwingen, nur noch mit wohlhabenden Kunden zu arbeiten. Ein Provisionsverbot würde zudem das Banken- und Filialsterben in Deutschland fördern. Kleinanleger wären im Ergebnis von Beratung ausgeschlossen.

Dem widersprach Uniprofessor Sebastian: „Es ist eine typische und immer wiederkehrende und nach wie vor unbewiesene Behauptung, dass Kleinanleger keine Beratung bekommen würden.“ Die bisherige Forschungslage ergebe keinesfalls, so Sebastian, dass Privatanleger unter einem Provisionsverbot keine Beratung mehr erhalten würden. Obendrein sei „keine Beratung“ in jedem Fall besser als „schlechte Beratung“. Die Uni Regensburg hat dem Thema Provisionen im vergangenen Jahr eine Studie gewidmet. Eine Kernfolgerung der Wissenschaftler um Steffen Sebastian war: In Länder mit einem Provisionsverbot erwirtschafteten Kleinanleger beträchtlich mehr Rendite als anderswo.

Auf dieses Studienergebnis nahm Marcus Mecklenburg vom BVI Bezug. Der Fondsverband habe jüngst eine eigene Erhebung zu dem Thema vorgenommen: „Uns ist es nicht gelungen, die Ergebnisse der Universität Regensburg zu replizieren oder zu plausibilisieren“, so Mecklenburg. Eine Erkenntnis des BVI sei hingegen gewesen: In Ländern, wo ein Provisionsverbot eingeführt wurde, hätten sich viele Privatanlegern wieder von den Kapitalmärkten zurückgezogen.

Konter von Forscher Sebastian, der der Befragung per Video zugeschaltet war: Der BVI habe für seine Studie eine „selektive Datenauswahl“ verwendet. Zudem sei die BVI-Studie nicht ausreichend wissenschaftlich vorgegangen.

 

Eine Sonderposition innerhalb der Runde vertrat Professor Philipp Bagus von der Madrider Universität Rey Juan Carlos, der auf Einladung der AfD-Fraktion an der Anhörung teilnahm: Regulierungsmaßnahmen erhöhten stets die Kosten am Markt, so Bagus. Sie „stören auch insgesamt den Marktprozess.“ Er plädiere für einen freien Markt ganz ohne Regulierung. Dort könnten sich Finanzkunden das für sie passende Vertriebsmodell aussuchen.

In der Anhörung vor dem Finanzausschuss kam darüber hinaus auch zur Sprache, was einen „unabhängigen Berater“ ausmache. Hintergrund: Der Kommissionsentwurf der RIS fordert, dass, wer seine Dienstleistung als „unabhängig“ darstelle, keine Provisionen annehmen dürften. Ob mit „unabhängig“ nun Makler gemeint seien und wie diese sich ihren Kunden gegenüber verhalten sollten, darüber war im Finanz- und Versicherungsvertrieb in den vergangenen Monaten ein erbitterter Streit entbrannt (mehr dazu hier). 

Ein Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) argumentierte während der Anhörung nun mit dem vermeintlich allgemeinen Verständnis des Begriffes unabhängig: „Der Verkehrskreis erwartet, dass bei jemandem, der sich als unabhängig tituliert, auch kein Geld vom Versicherer oder der Kapitalanlagegesellschaft fließt.“

Vermittlerverbände AfW und Votum lehnen RIS-Entwurf ab

Im Vorfeld der Anhörung hatten sich bereits die Vermittlerverbände AfW und Votum zu Wort gemeldet – die im Gegensatz zu den Verbänden BVK und BDV nicht zur Anhörung geladen waren. Dort stößt das von der EU-Kommission geplante partielle Provisionsverbot auf harsche Ablehnung. Der AfW kritisiert die Kleinanlegerstrategie als „EU-rechtswidrig“. Das partielle Provisionsverbot bedeutete für Versicherungsmakler ein „partielles Berufsverbot“. Beim Vermittlerverband Votum spricht man von einem „Irrweg“, und „Markteingriffen in bewährte Strukturen unter dem Ansatz falsch verstandener Gleichmacherei“.

Der Entwurf zur EU-Kleinanlegerstrategie liegt bereits seit neun Monaten vor. Es müssen allerdings neben der Kommission auch das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union über das Projekt entscheiden – zunächst für sich selbst, bevor alle Seiten in den abschließenden Trilog treten. Als Vertreter der Bundesrepublik tritt bei der RIS das Bundesfinanzministerium auf. Für die mehrheitlich mit Provisionen arbeitende Vermittlerschaft in Deutschland ist das ein Glücksfall: Finanzminister Christian Lindner hat sich bereits mehrfach gegen Provisionsverbote im Finanzvertrieb ausgesprochen.

Allerdings dürfte sich das Projekt RIS noch weitere Monate, vermutlich sogar Jahre hinziehen: Es sieht aktuell nicht danach aus, dass sich die Trilogpartner Kommission, Parlament und Rat noch vor den bevorstehenden EU-Parlamentswahlen im Juni auf eine Endfassung einigen könnten. Die geplante EU-Kleinanlegerstrategie wird wohl erst unter dem kommenden EU-Parlament beschlossen werden können. Mit dem Start der zukünftigen Regeln inklusive aller Detailvorschriften für den Privatkunden-Vertrieb ist daher erst 2026 oder 2027 zu rechnen. 

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