QE der EZB

Draghi geht in Deutschland auf Charmeoffensive

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EZB-Präsident Mario Draghi bemüht sich derzeit, das Heimatland seiner Zentralbank nicht allzusehr vor den Kopf zu stoßen. Mit einer Charmeoffensive versucht er den Widerstand in Deutschland gegen die von der Europäischen Zentralbank angestrebten Käufe von Staatsanleihen zu reduzieren.

Dabei muss er die Bundesbank strategisch umgehen, ohne massive Auswirkungen auf die deutsche Politik zu riskieren, die die Unterstützung Deutschlands für den Euro untergraben könnten. Gerade in Deutschland ist die Empörung groß, dass die nach dem Vorbild der Bundesbank gestaltete und in Frankfurt angesiedelte EZB Risiken eingehen will, die die Bundesbank nie toleriert hätte.

“Die EZB hat für sich selbst ausreichend Glaubwürdigkeit aufgebaut”, sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei Berenberg Bank in London. “Die Märkte gehen schon so gut wie davon aus, dass die Bundesbank sich gegen Staatsanleihekäufe stellen wird. Eine stillschweigende Unterstützung aus Berlin würde die Einwände der Bundesbank in der öffentlichen Debatte in Deutschland neutralisieren.”

Die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB Staatsanleihen erwirbt, ist deutlich gestiegen. In einer Bloomberg-Umfrage rechneten mehr als 90 Prozent der befragten Volkswirte mit einer quantitativen Lockerung im nächsten Jahr. Im November lag die Inflation im Euroraum bei 0,3 Prozent, verglichen mit dem Ziel der EZB einer Teuerungsrate von knapp unter 2 Prozent. Aufgrund des starken Rückgangs beim Ölpreis dürfte die Inflation in den negativen Bereich abrutschen.

Teil der Charmeoffensive Draghis dürfte auch seine Zusage für ein Interview mit dem Handelsblatt in der vergangenen Woche sein, von der die Zeitung berichtete. Ein auf dem Interview basierender Artikel ist allerdings noch nicht erschienen. Am Tag nach der Zinsentscheidung der EZB vom 4. Dezember rief Draghi Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an, wie Die Zeit unter Berufung auf informierte Kreise schrieb.

Hin und wieder trifft der oberste Währungshüter des Euroraums auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese sorgt sich, dass einige Länder die ultralockere Geldpolitik der EZB nutzen, um eigentlich notwendige Strukturreformen zu verschieben, wie eine mit den Gesprächen vertraute Person berichtet.

Die nächste geldpolitische Sitzung der EZB steht am 22. Januar an. Draghi erklärte am 4. Dezember, dass für Entscheidungen keine Einstimmigkeit notwendig sei - ein Signal, dass er davon ausgeht, auch ohne Zustimmung Deutschlands die notwendige Mehrheit zu finden. Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré erklärte dagegen in einem Interview mit dem Wall Street Journal, “je mehr Gouverneure dieses neue Instrument unterstützen, desto sicherer fühlt man sich.”

Bundesbankpräsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann hat zahlreiche Einwände gegen eine quantitative Lockerung (QE) über Staatsanleihekäufe. Seiner Auffassung zufolge sind weitere Stützungsmaßnahmen derzeit nicht nötig, sondern würden die Reformanreize für die Regierungen schmälern, Risiken auf Steuerzahler verlagern und gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger, ehemals Bundesbank-Vizepräsidentin, ist ähnlicher Ansicht.

Bei einem Konflikt relativ zu Beginn seiner Amtszeit verfolgte Draghi eine ähnliche Strategie wie derzeit. Bevor er 2012 einen Plan bekanntgab, gegebenenfalls Anleihen von in Schwierigkeiten geratenen Ländern aufzukaufen, sprach er mit Merkel, um sich die Unterstützung der Politik zu sichern. Später erklärte er die Maßnahmen deutschen Abgeordneten und wandte sich in einem seiner seltenen Fernseh-Interviews an die deutsche Öffentlichkeit. Der Anleihekaufplan wurde nie in die Tat umgesetzt, da sich die europäische Schuldenkrise abschwächte.

“Draghi hat auf dem Höhepunkt der Eurokrise das Vertrauen der Märkte gewonnen, indem er die Anleger überzeugt hat, dass die EZB das politische und rechtliche Mandat hat, die Einheit des Euros zu schützen”, sagte Lena Komileva, Chefvolkswirtin bei G Plus Economics in London. “Er ist sich bewusst, dass die Risiken einer Konfrontation mit Deutschland und ein untergrabenes Marktvertrauen in die Stärke der politischen Union schwerer wiegen als die wirtschaftlichen Vorteile von Staatsanleihekäufen.”

Ein Unterschied zu 2012 ist allerdings, dass die von Merkel geführte CDU sich derzeit in einer Großen Koalition mit SPD und CSU befindet und stärker auf Befürchtungen der Wähler reagiert, um ein weiteres Erstarken von Anti-Euro-Parteien zu bremsen. In der vergangenen Woche sprach sich der kleine Koalitionspartner CSU gegen Staatsanleihekäufe der EZB aus. Ein Aufkaufprogramm für Staatsanleihen dürfte “in Deutschland für große Verärgerung sorgen”, äußerte Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. “Das ist gefährlich.”

Allerdings habe die Bundesbank “keine Alternativen zu QE mittels Staatsanleihekäufen vorgelegt, die rasch genug eine höhere Inflation im Euroraum versprechen”, sagte Malcolm Barr, Volkswirt bei JPMorgan Chase & Co. in London. “Möglicherweise ist das eine Auseinandersetzung, die die EZB mit der Bundesbank und der öffentlichen Meinung in Deutschland führen muss.”

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