Recht & Steuern

Nach Urteil gegen Verwaltungspraxis der Bafin

BMF stuft Handel mit Kryptowährungen als erlaubnispflichtig ein

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt sich hinter die Verwaltungspraxis der Bafin, die Kryptowährungen als Finanzinstrumente unter dem Kreditwesengesetz einordnet. Jegliche Finanzdienstleistungen mit der Anlageklasse sind damit weiterhin erlaubnispflichtig. [mehr]

Nach einem finanziellen Schiffbruch mit Schiffsfonds verklagte ein Anleger seinen Vermögensverwalter – und verlor jetzt vor Gericht. Denn es ist gar nicht so klar, wann eine Anlage als konservativ gilt, erklärt Rechtsanwalt Oliver Renner von der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker. [mehr]

Nachdem P&R-Gründer Heinz R. jetzt auch selbst zahlungsunfähig ist, wachsen die Sorgen betroffener Anleger. Bei den jüngsten „Mega-Gläubigerversammlungen“ ging es zudem um ein BGH-Urteil zu Insolvenzansprüchen im Ausland und mögliche Klagen gegen die Bafin, berichtet Rechtsanwalt Michael Zoller. [mehr]

Verstößt es gegen das Provisionsabgabeverbot, wenn ein Online-Versicherungsmaklerportal Provisionen an Kunden weitergibt – oder ist es eine zulässige Ausnahme? Jens Reichow von der Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow kommentiert ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. [mehr]

Verbesserte Governance

LFDE legt Sicav auf

Die französische Fondsgesellschaft La Financière de l`Echiquier bringt Teile ihrer Fondspalette unter ein frisch gegründetes Sicav-Dach. Welche Überlegung dahintersteckt und welche Fonds davon betroffen sind, steht hier. [mehr]

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will Aktienkäufe durch Arbeitnehmer staatlich fördern – vor allem im Hinblick auf die Altersvorsorge. Doch an dem Vorschlag stören sich nicht nur politische Gegner. Kritik kommt auch von Wirtschaftsexperten. [mehr]

Anfang November wurde der Verordnungsentwurf zur Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments auf den Weg gebracht. Thomas Wüst, Geschäftsführer Valorvest Vermögensverwaltung, nimmt die neuen Regeln unter die Lupe. [mehr]

Vertrieb an Kleinanleger bald verboten?

Bafin setzt binäre Optionen auf die schwarze Liste

Die deutsche Finanzaufsicht hat auf ihrer Internetseite eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht und Branchenvertreter um Kommentare bis zum 20. Dezember gebeten. Vorgesehen ist darin ein nationales Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden. [mehr]

Eigentlich wollte die Deutsche Bank sauberer werden, doch ihr Skandal-Image verfestigt sich. Jüngster Anlass ist eine Razzia wegen des Verdachts der Geldwäsche, bei dem auch die neue Bankführung keine gute Figur macht. Eine Analyse von „Spiegel online“ zeigt, warum das Geldhaus nicht aus den Schlagzeilen kommt. [mehr]