Recht & Steuern

Wertpapierhandel über die Blockchain

Luxemburg schafft einheitlichen Rechtsrahmen

Das Großherzogtum Luxemburg hat den Handel und das Halten von Wertpapieren über Distributed-Ledger-Technologien auf eine verlässliche rechtliche Grundlage gestellt. Das Parlament beschloss eine Änderung des luxemburgischen Wertpapierhandelsgesetzes. [mehr]

Viele Marktteilnehmer aus Banken und Versicherungen sowie Bildungsdienstleister und Software-Anbieter wollen mit der neuen DIN-Norm 77230 arbeiten. Was dabei in puncto Werbung und Haftung zu bedenken ist, erläutern Rechtsanwalt Boris Diem von der Kanzlei Gollhofer Weidlich Leser und Claus Rieger, Geschäftsführer von Zertpro Finanz. [mehr]

Im Schnitt waren Makler und Finanzanlagenvermittler im vergangenen Jahr 34 Stunden damit beschäftigt, die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union umzusetzen. Das geht aus dem aktuellen Vermittlerbarometer des AfW hervor. [mehr]

Kleinere Unternehmen der deutschen Finanzbranche leiden besonders stark unter der Last der Regulierung durch Mifid II. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Bafin unter insgesamt 55 Instituten. Dabei ging es speziell um Regeln für das „Product Governance“. [mehr]

Eine Versicherungskundin erleidet einen Unfall. Zwei Jahre später bescheinigt ihr ein Arzt einen unfallbedingten Dauerschaden – zu spät, sagt der Versicherer. Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke warnt: Private Unfallversicherungen schreiben jeweils Fristen vor. Diese sollten auch Versicherungsvermittler im Blick behalten und ihre Kunden daran erinnern. [mehr]

[TOPNEWS]  Rechtsgutachter erklären

Warum der LV-Provisionsdeckel verfassungswidrig wäre

Die Provisionen beim Vertrieb von Lebensversicherungen (LV) in Deutschland sollen künftig per Gesetz begrenzt werden. Doch der so genannte Provisionsdeckel wäre rechtlich unzulässig, argumentieren die Rechtsexperten Hans-Jürgen Papier und Hans-Peter Schwintowski in aktuell vorgelegten Gutachten. [mehr]

Urteile zur Berufsunfähigkeitsversicherung

Huk-Coburg muss BU-Rente weiter zahlen

Ein Forstwirt wird berufsunfähig und erhält daraufhin eine Rente der Huk-Coburg. Nach neun Monaten stellt der Versicherer die Zahlung allerdings ein. Zu Unrecht, urteilte nun das Oberlandesgericht Celle. Hier kommen die Details. [mehr]

Die Generationengerechtigkeit solle in die Verfassung aufgenommen werden, fordert das Deutsche Institut für Altersvorsorge. Die Rentenpolitik der vorigen Jahre lasse die Sorge aufkommen, dass die Interessen der Jungen zu wenig Beachtung fänden. [mehr]

Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs

P&R-Gründer Heinz R. soll sich vor Gericht verantworten

Hoffnungsschimmer für einen Teil der rund 54.000 geschädigten P&R-Anleger: Der in Untersuchungshaft sitzende Hauptbeschuldigte des insolventen Container-Vermittlers soll sich vor Gericht verantworten. In ihrer 66-seitigen Anklageschrift benennt Oberstaatsanwältin Anne Leiding mehr als 300 Zeugen. [mehr]