Recht & Steuern

Die Banken der Europäischen Union müssen ihre Kreditrisiken in Zukunft besser absichern. Das entschied das Europäische Parlament, das eine Verschärfung der seit 2007 geltenden Eigenkapital-Regelung beschlossen hat. Deutschen Parlamentsvertreter gehen die Maßnahmen nicht weit genug. [mehr]

Die Aufsicht über Finanzinstitute und Versicherungen soll erheblich ausgeweitet werden. Auch die „Durchschlagskraft“ der Aufsicht müsse verbessert werden, heißt es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht. [mehr]

Das EU-Parlament hat gestern die Rahmenrichtlinie „Solvency II“ verabschiedet. Damit kommen auf die Versicherungsbranche in der EU künftig schärfere Eigenkapitalanforderungen sowie strengere Aufsichtsregeln zu. [mehr]

Die Bundesregierung will den Anlegerschutz durch eine Erhöhung der Mindestdeckung für Einlagen zum 30. Juni 2009 von 20.000 auf 50.000 Euro erhöhen. Eine weitere Erhöhung auf 100.000 Euro soll ab 31. Dezember 2010 erfolgen. Experten sind skeptisch. [mehr]

Mit Klaus Nieding, Fachanwalt für Bank- und Börsenrecht, Kanzlei Nieding + Barth, einem der führenden Anlegerschutzanwälte, sprach DAS INVESTMENT.com über die jüngste Rechtsprechung zum Thema Offenlegung von Provisionen und wie sich Berater optimal gegen Haftungsansprüche absichern können. [mehr]

Die erste Pfandbriefgesetznovelle ist heute in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts" wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. [mehr]