Rechtsanwalt Björn Torben Jöhnke Wann ein BU-Versicherer bereits bewilligte Leistungen wieder einstellen darf

Björn Thorben Jöhnke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow. | © Jöhnke & Reichow

Björn Thorben Jöhnke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow. Foto: Jöhnke & Reichow

Das Kammergericht (KG) Berlin stellt mit Hinweisbeschluss vom 09.10.2018 (Az: 6 U 64/18) klar, welche formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Versicherer im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens in der Berufsunfähigkeitsversicherung seine Leistungen wieder einstellen kann.

Der Fall

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Versicherungsnehmerin, die als Altenpflegerin tätig war, berufsunfähig. Ihr BU-Versicherer gab auf der Basis der von ihr eingereichten Unterlagen ein entsprechendes Leistungsanerkenntnis ab. Er verpflichtete sich damit die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen. 

Im Rahmen seines Nachprüfungsverfahrens erklärte der Versicherer jedoch, die zuvor erbrachten Leistungen einstellen zu wollen. In seinem Einstellungsschreiben gab der Versicherer den – von Gutachtern festgestellten – Gesundheitszustand der Versicherungsnehmerin nicht im Einzelnen wieder. Er bezog sich jedoch in dem Schreiben auf den Inhalt der Gutachten und fügte diese in Kopie bei. Weiterhin beschrieb er die sich aus den gesundheitlichen Verbesserungen ergebenden Auswirkungen auf die berufliche Leistungsfähigkeit, indem er die einzelnen ausführbaren Teiltätigkeiten benannte.

Die Versicherungsnehmerin wandte ein: Aus dem Verweis auf die beigefügten Anlagen ergebe sich nicht, welche beiden Stadien ihres Gesundheitszustands miteinander verglichen worden seien. Sie begehrte von ihrem BU-Versicherer weitere Leistungen aus dem bestehenden Vertrag.

Entscheidung des KG Berlin

Das Kammergericht Berlin stellte klar, dass in dem zugrunde liegenden Fall die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Leistungseinstellung des Versicherers vorlagen. Der Versicherer hatte nach Ansicht des Gerichts formell und materiell wirksam eine Leistungseinstellung erklärt. Der Versicherer erbrachte infolgedessen zu Recht keine weiteren vertraglichen Leistungen mehr.

Für das Gericht stand aufgrund der vom Versicherer vorgenommenen Vergleichsbetrachtung fest: Die Berufsunfähigkeit der Versicherungsnehmerin habe sich im Sinne der Besonderen Bedingungen zur BU-Versicherung (BB-BUZ) im Zeitraum zwischen Leistungsanerkenntnis und Nachprüfungsverfahren auf weniger als 50 Prozent gemindert.

Formelle Voraussetzung einer Leistungseinstellung

Formell muss der Versicherer für eine wirksame Leistungseinstellung der Versicherungsnehmerin nachvollziehbar mitteilen und begründen, aufgrund welcher Umstände seine zunächst anerkannte Leistungspflicht wieder endet. Damit soll ein Versicherungsnehmer die erforderlichen Informationen erhalten, um sein Prozessrisiko für eine Klage auf Fortsetzung der Leistungen abschätzen zu können. Laut KG genügt das vorliegende Einstellungsschreiben des Versicherers diesen formellen Anforderungen. Für die Versicherungsnehmerin war dadurch nachvollziehbar, weshalb die Leistungspflicht des Versicherers wieder enden sollte.

Das KG stellt klar: Es ist unschädlich, dass der Versicherer den Gesundheitszustand der Versicherungsnehmerin nicht im Einzelnen in dem Einstellungsschreiben wiedergegeben hat. Die Bezugnahme auf den Inhalt der beigefügten Gutachten genüge. Eine explizit vergleichende Darstellung der beruflichen Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses bedurfte es laut KG ebenfalls nicht. Es genügt die Beschreibung der sich aus den gesundheitlichen Verbesserungen ergebenden Auswirkungen auf die berufliche Leistungsfähigkeit der Versicherungsnehmerin durch Benennung der einzelnen ausführbaren Teiltätigkeiten.