Rechtsanwalt Björn Torben Jöhnke Was die DSGVO in der Praxis bewirkt hat

Björn Thorben Jöhnke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und gewerblichen Rechtsschutz. Er ist Gründer und Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte. | © Jöhke & Reichow

Björn Thorben Jöhnke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und gewerblichen Rechtsschutz. Er ist Gründer und Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte. Foto: Jöhke & Reichow

Anfang 2018 wurden viele Angstszenarien geschürt. Es hieß: „Behörden werden Unternehmen überprüfen“ und „Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro verhängen“. Nachdem die zweijährige Übergangsfrist für die DSGVO am 25. Mai 2018 ausgelaufen ist, sind die befürchteten Massenabmahnungen allerdings ausgeblieben. Das könnte mehrere Gründe haben.

Zum einen galten Datenschutzvorschriften nach bisheriger Rechtslage als sogenannte Marktverhaltensregeln. Sie konnten mittels wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen verfolgt werden. Aktuell schwelt ein juristischer Streit, der von den Gerichten unterschiedlich beurteilt wird. Es geht um die Frage, ob die neuen DSGVO-Vorschriften überhaupt Marktverhaltensregeln darstellen können. Würde man das verneinen, könnten auch Marktteilnehmer keine Abmahnungen mehr gegen Konkurrenten aussprechen. Das wäre vorteilhaft für Unternehmer, die sich dann in Sicherheit wiegen könnten. Ob es auch rechtlich vorteilhaft wäre, ist eine andere Diskussion.

Die Landgerichte (LG) Würzburg, Frankfurt und Hamburg sowie das Oberlandes gericht (OLG) Hamburg vertreten aktuell die Ansicht, dass die DSGVO drittschützend sei. Das bedeutet, dass Marktteilnehmer sich auf sie berufen können, wenn sie Wettbewerber abmahnen. Das LG Bochum und das LG Wiesbaden meinen dagegen, die DSGVO sei gerade nicht drittschützend. Im Ergebnis besteht bislang absolute Rechtsunsicherheit. Weitere Urteile werden zeigen, wie sich der Streit letzten Endes entscheiden wird.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen aktuell dem Bundesrat, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen Datenschutzvorschriften nicht mehr möglich sein sollten. Die politische Diskussion hierzu wird man weiter verfolgen müssen. Ein anderer Grund für das Ausbleiben von Massenabmahnungen könnte sein, dass abmahnende Unternehmer als Wettbewerber selbst streng DSGVO-konform arbeiten sollten. Denn sonst könnten sie eine Gegenabmahnung erhalten. Dieses Risiko ist mangels genauer Auslegung der Verordnung aktuell groß.