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Rechtsexperte kommentiert Check24-Urteil Keine Provisionsoffenlegung beim Erstkontakt

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Das Urteil

Das Geschäftsmodell von Check24 wurde auch in der zweiten Instanz grundsätzlich bestätigt. Mit Urteil des OLG München vom 06.04.2017 (Aktenzeichen: 29 U 3139/16) ist insbesondere bestätigt worden, dass die dort vorgenommene Befragung der Kunden und die daraus folgende automatisierte Empfehlung (Robo Advice) zulässig sind.

Auch in mehreren weiteren Punkten hat der BVK verloren. Einige seitens des Klägers geforderte Prüfpflichten hat das Gericht so nicht dem Gesetz (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) entnehmen können. So erkennt das Gericht in Paragraf 61 Absatz 1 Satz 1 VVG keine Pflicht des Versicherungsvermittlers zur Prüfung, inwieweit nach der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation Anlass besteht, diesen nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten. Das ist insofern auch gut so, da ansonsten nicht nur Check24 ein Mehr an Prüfpflichten beim Kunden erhalten hätte, sondern alle Makler.

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