Referendum Bundesregierung hat keinen Plan B für schottische Unabhängigkeit

Offiziell hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung des Referendums zurück. Es handele sich hier um eine “Entscheidung von großer Bedeutung für Großbritannien und für Schottland”, die die Bundesregierung “in großer Sympathie für alle Bewohner der britischen Inseln” verfolge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Mit dem Ergebnis werde sich die Regierung dann am Donnerstagabend befassen. Einen “Plan B” für den Fall einer schottischen Unabhängigkeit gebe es nicht, heißt es in Regierungskreisen.

“Alle scheinen unterschätzt zu haben, was eine Unabhängigkeit Schottlands bedeuten könnte”, sagte Jörg Forbrig vom German Marshall Fund in Berlin in einem Telefoninterview. In diesem Zusammenhang verwies Forbrig unter anderem auf die Frage, wie mit dem möglichen Wunsch der Schotten nach einer Nato- Mitgliedschaft oder den in Schottland stationierten britischen Atom-U-Booten zu verfahren sei.

Völlig unklar wäre auch eine Mitgliedschaft des neu geschaffenen Landes in der EU oder gar in der Eurozone. “Wir betreten hier im wahrsten Sinne des Wortes europapolitisches Neuland”, sagte dazu der EU-Abgeordnete David McAllister im Deutschlandfunk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei einer Veranstaltung des Magazin Cicero am 27. August in Berlin noch optimistisch gezeigt, dass eine mögliche Unabhängigkeit Schottlands keine weitreichenden Auswirkungen auf die EU haben werde. Doch mittlerweile ist man auch im Kanzleramt alarmiert angesichts der jüngsten Umfragen aus Schottland, die ein Kopf- an-Kopf-Rennen zwischen Gegnern und Befürwortern einer Unabhängigkeit voraussagen.

Im Auswärtigen Amt arbeiten Experten bereits an möglichen Szenarien, verlautete aus Regierungskreisen. Zwar hält man dort die direkten Folgen einer schottischen Unabhängigkeit für beherrschbar, befürchtet aber mögliche Auswirkungen auf andere EU-Staaten, in denen es ähnliche Unabhängigkeitsbestrebungen gibt. Insbesondere mit Blick auf Spanien fürchtet man, dass Schottland den katalanischen Separatisten weiteren Auftrieb verleihen könnte.

Dies wäre ein “schreckliches Vorbild” für sein Land, sagte Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo am Dienstag. Etwas diplomatischer äußert sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). “Ich glaube, es ist ein guter Rat für einen deutschen Außenminister, sich nicht in die britische Innenpolitik einzumischen”, sagte Steinmeier vergangene Woche nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond. “Aber ich gebe Ihnen offen zu, mir wäre wohler mir vorzustellen, dass Großbritannien beieinander bleibt.”