Wolfgang Schäuble setzt in der Renten-Diskussion auf Riester und die betriebliche Altersvorsorge. Foto: Getty Images

Wolfgang Schäuble setzt in der Renten-Diskussion auf Riester und die betriebliche Altersvorsorge. Foto: Getty Images

Reformpläne

Schäuble will Riester-Rente und bAV ausbauen

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„Die Riester-Rente ist gut, und es lohnt sich, daran zu arbeiten, sie weiter zu verbessern“, stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seiner Haushaltsrede vor dem Bundestag seinen Kurs in der Rentendebatte klar. Die Möglichkeit, staatliche Zuschüsse auf private Altersrücklagen zu erhalten, sei gerade für Geringverdiener und für Familien attraktiv.

Gleichzeitig berichtet Schäuble über aktuelle Pläne der Regierungskoalition, die betriebliche Altersvorsorge weiter auszubauen. Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen sollten durch steuerliche Anreize angeregt werden, selbst fürs Alter vorzusorgen, skizziert Schäuble. Gleichzeitig wolle man kleinere und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, eine eigene betriebliche Altersvorsorge einzurichten.

„Keine steuerfinanzierte Rentenangleichung“

In Bezug auf verschiedene Ansätze zur Angleichung der Rentenhöhe in westlichen und östlichen Bundesländern, die derzeit in der Diskussion stehen, stellt Schäuble klar: „Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen Ost und West, aber es geht auch um einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt.“ Auch jüngere Menschen in den östlichen Bundesländern sollten die Möglichkeit haben, sich höhere Rentenansprüche zu erarbeiten.

Schäuble reagiert damit auf Forderungen von Bundesarbeits- und Soazialministerin Andrea Nahles, die Rentenangleichung in Ost und West unabhängig von Lohnhöhen aus Steuermitteln zu finanzieren. „Die lohnbezogene Rentenangleichung nun zu beenden, würde bedeuten, manche Gruppen besser, aber manche Gruppen schlechter zu stellen. Es würde nicht ‚mehr für alle‘ bedeuten“, hält Schäuble dem entgegen. Bereits heute stamme jeder dritte Euro, den ein Rentner erhält, aus Steuermitteln.

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