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David Marcus ist bei Facebook für die Entwicklung der Digitalwährung Libra zuständig: Hier antwortet er auf Fragen des Ausschusses für Banken, Wohnen und städtische Angelegenheiten. | © Getty Images

Regierung teilt mit Stablecoins können Geldpolitik und Anleger gefährden

Es sind manchmal diese kleinen Symbole, die tief blicken lassen. Zum Beispiel, dass die Bundesregierung den Begriff „Stablecoin“ konsequent in Anführungsstriche setzt. Für allzu stabil hält man in Berlin die Sache vielleicht nicht.

Das bestätigt auch die Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger von der FDP. Sie ist zwar noch nicht in aller Breite veröffentlicht, liegt aber einigen Medien bereits vor, so auch uns. Darin geht es um eben jene Stablecoins und insbesondere die von Facebook und anderen Unternehmen im Verbund geplante Digitalwährung Libra.

Die Regierung hält sich in einigen, vor allem rechtlichen Punkten noch bedeckt. So mag man noch nicht urteilen, ob Libra rechtmäßig sei und im kommenden Jahr in Deutschland zugelassen werden könne. „Die Prüfung dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es dazu. Das von der Libra Association veröffentliche Grundlagenwerk („White Paper“) sei noch keine geeignete Grundlage für eine belastbare Antwort. Man ermittle und prüfe gerade den Sachverhalt.

Deutlicher wird es hingegen bei den Stablecoins allgemein. Zum Hintergrund: Diese Kryptowährungen heißen so, weil sie an eine Währung, einen Währungskorb oder bestimmte Vermögenswerte gekoppelt sind. Das soll sie stabilisieren. Von der Stabilität der unterliegenden Ware hänge aber letztendlich der Stablecoin selbst ab, gibt die Regierung zu bedenken. „‚Stablecoins‘ sind folglich nicht eigenständig wertstabil, sondern lediglich in Referenz zu den hinterlegten Vermögensgegenständen oder Währungen“, heißt es wörtlich. Mit anderen Worten: Der Begriff in Tüddelchen könnte eine Mogelpackung sein. Nun sei sicherzustellen, dass sich Stablecoins nicht als Alternative zu staatlichen Währungen etablieren und damit die Währungsordnung infrage stellen.

Denn in dieser Hinsicht sieht man mögliche Gefahren. Sollten sich irgendwelche Stablecoins tatsächlich einmal als Geldersatz etablieren, könne das die Geldpolitik beeinflussen. Dazu heißt es:

Voraussetzung für die Fähigkeit der Zentralbank, die kurzfristigen Zinssätze am Interbankenmarkt zu beeinflussen, ist ihre Rolle als alleiniger Bereitsteller von Zentralbankgeld.

Sollte also Kapital aus dem Euro in einen Stablecoin fließen, hätte die Zentralbank weniger Macht, um Zinsen und Bargeldumlauf zu steuern. Und das beides ist ihre Hauptaufgabe. Allerdings, so räumt die Regierung auch ein, seien alle möglichen Zusammenhänge sehr komplex und schwer einzuschätzen.

Ein weiterer Punkt ist der Verbraucherschutz. Hier sieht die Regierung erhebliche Gefahren. Schließlich könne man Stablecoins nicht jederzeit zum ursprünglichen Kaufbetrag zurücktauschen. Ganz nebenbei: Das ist ja auch das Problem bei einer Aktie – dass man Gewinne oder Verluste machen kann. Was der Beraterschaft am Ende die regulierungswütige Richtlinie Mifid II bescherte. Ebenso treten auch bei Stablecoins Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust auf, heißt es im Papier. Nämlich wenn der Emittent „wirtschaftlich nicht in der Lage ist, bestehende Rücktauschansprüche der Kundinnen und Kunden zu erfüllen“. Und das wiederum heißt auf Deutsch: Stablecoin-Anbieter könnten pleitegehen und Anleger damit auf ihren Coins sitzenbleiben.

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