Regierungsbildung in Italien Ein proeuropäischer Kurs könnte Italien neue Impulse geben
Die neue italienische Regierung hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Die Regierungskrise endete damit, dass die Fünf-Sterne-Bewegung aus ihrem Bündnis mit der Lega, der wahrscheinlich europaskeptischsten und konfrontativsten Partei, in ein Bündnis mit der wohl proeuropäischsten Partei in Italien, der Demokratischen Partei, gewechselt hat. Giuseppe Conte wurde in diesem Zusammenhang als Premierminister bestätigt.
Die neue Koalition möchte vermeiden, angesichts der starken Präsenz der Fünf-Sterne-Bewegung und der Bestätigung des Premierministers den Eindruck zu erwecken, dass die Arbeit der vorherigen Regierung fortgesetzt würde. Deshalb bemüht sie sich, durch ein Bekenntnis zur EU und der geänderten politischen Agenda zu verdeutlichen, wie stark sie bei vielen Themen vom Programm und den Positionen der vorherigen Regierung abweicht. Dies zeigt sich vor allem bei grünen und gesellschaftlichen Politikthemen.
Die Regierung steht weiter vor großen Herausforderungen
Die neue Koalition muss sich jetzt mit Pragmatismus den Problemen der italienischen Wirtschaft zuzuwenden. Diese bestehen unverändert: Steuerhinterziehung, niedrige Produktivität, ein ineffizienter Arbeitsmarkt, das Nord-Süd-Gefälle, geringes Wettbewerbsniveau oder die hohe Abhängigkeit des Produktionssystems von Bankfinanzierungen, um nur einige zu nennen.
Daher wäre es für die neue Regierung sinnvoll, jene Bereiche zu benennen, in denen eine Fortführung der bisherigen Maßnahmen gewährleistet werden sollte, um Unsicherheiten auszuräumen und die Wirksamkeit der bereits umgesetzten Maßnahmen zu verstärken. Aus unserer Sicht ist besonders bei politischen Maßnahmen zu „Industrie 4.0“-Themen zu erwarten, dass diese fortgeführt oder ausgeweitet beziehungsweise optimiert werden, was zu einem Zuwachs bei privaten Investitionen und der Produktivität führen könnte.
Dies könnte es allerdings erforderlich machen, dass bisher eingeführten Maßnahmen, wie beispielsweise solche zur sozialen Integration, dem Grundeinkommen oder dem Bürgergeld neugestaltet werden müssten. Diese wichtigen Maßnahmen, entsprechend angepasst, könnten der zunehmenden Ungleichheit und Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung begegnen.
