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Regulierung Wie sieht der neue Mifid-Zeitplan aus?

Abgeordneter des Europa-Parlaments Markus Ferber
Abgeordneter des Europa-Parlaments Markus Ferber
Die EU-Kommission will die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie Mifid II verschieben. Das war der Tenor aller Beiträge während des gestrigen 9. Mifid-Kongresses der Börse Stuttgart.

Wie geht es jetzt weiter? Es bestehen zwei Möglichkeiten:
  • Die Umsetzung der Richtlinie geschieht vorerst nur teilweise. Einige Teilbereiche würden vorläufig ausgeklammert bleiben. Das könnten möglicherweise Bestimmungen über Positionslimits für Warentermingeschäfte sein, die während des Stuttgarter Kongresses gleich von mehreren Rednern als ein Bereich genannt wurden, der noch näherer Betrachtungen bedürfe, um hier sinnvoll regulierend einzugreifen.
  • Die andere Möglichkeit: Die Umsetzung von Mifid II wird komplett verschoben. Diese Lösung zeichnet sich bereits als die wahrscheinlichere ab. Wird die neue Finanzmarktrichtlinie vollständig nach hinten geschoben, muss die EU-Kommission ein neues Gesetzgebungsverfahren anschieben.
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Laut Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU), Berichterstatter des EU-Parlaments für die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie, seien sich EU-Kommission und Rat einig darüber, dass eine Gesamtverschiebung des Projekts sinnvoller als eine Teilumsetzung sei: Zwischen den einzelnen Anforderungen aus der Richtlinie Mifid II und der Verordnung Mifir bestehen viele Interdependenzen die jeweils einzeln überprüft werden müssten.

Inkrafttreten nicht im Januar 2017 – wann dann?


Die letzte Entscheidung über Verschieben beziehungsweise Teilumsetzen von Mifid II ist laut Ferber jedoch noch nicht gefallen. Am Dienstag verganener Woche hatte der Finanzmarktdirektor der EU-Kommission Martin Merlin dem Europäischen Parlament empfohlen, die Reform um ein Jahr nach hinten zu verschieben.
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