Der Bundestag hat am Freitag das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 319 Abgeordnete für die Gesetzesvorhaben, 225 votierten mit Nein, 53 Abgeordnete enthielten sich. Damit erreichte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geforderte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen knapp. Die Koalition aus Union und SPD verfügt über insgesamt 328 Sitze im Bundestag.
Das Paket sieht vor, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 zu stabilisieren. Ohne diese Haltelinie würde das Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst sinken, da die Zahl der Rentner durch den demografischen Wandel steigt, während die Zahl der Beitragszahler abnimmt. Zusätzlich enthält das Paket die Erweiterung der Mütterrente, Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung und die Aktivrente für arbeitende Rentner.
Interne Spannungen in der Union
Die Abstimmung verlief nicht ohne Konflikte innerhalb der Koalition. Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, kündigte in seiner Rede an, gegen das Paket zu stimmen. Der Gesetzentwurf gehe gegen seine fundamentalen Überzeugungen und gegen Generationengerechtigkeit. Wie viele weitere Abgeordnete der Jungen Gruppe mit Nein stimmten, ließ er offen.
Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung, um zu verhindern, dass das Rentenniveau sinkt. Ohne diese Enthaltung wäre die Kanzlermehrheit für die Koalition schwieriger zu erreichen gewesen. Beobachter gehen davon aus, dass Bundeskanzler Merz im kommenden Jahr ein Konzept für eine grundlegende Rentenstrukturreform vorlegen muss, um Konflikte mit den jungen Abgeordneten zu vermeiden.
BVK: Staatsfonds vermeiden, Riester reformieren
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute äußerte sich ambivalent zum verabschiedeten Rentenpaket. BVK-Präsident Michael H. Heinz betonte, man sei froh, dass die Hängepartie vorbei sei und es neue Impulse in der Rentenpolitik gebe. Positiv bewertete er die Anerkennung der Bedeutung der privaten Altersvorsorge und des Kapitalmarkts sowie die geplante Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung mit zusätzlichen Anreizen für Geringverdienende und kleine und mittlere Unternehmen.
Der Verband fordert jedoch, bei der langfristigen Stabilisierung des Rentensystems konsequent auf private, marktwirtschaftliche Lösungen statt auf einen Staatsfonds zu setzen. Die Bundesregierung solle den Referentenentwurf zur Stärkung der privaten Altersvorsorge kurzfristig mit ausreichend Zeit für Stellungnahmen vorlegen. Zentral bleibt für den BVK die unbürokratische Reform der Riester-Rente mit erweitertem Adressatenkreis, besseren Renditechancen und verlässlichen Rahmenbedingungen.
Fidelity kritisiert fehlenden Reformwillen
Deutlich kritischer äußerte sich Christof Quiring, Leiter betriebliche Vorsorgelösungen bei Fidelity International. Der Beschluss zeige den fehlenden Reformwillen der Bundesregierung und bürde den Rentenbeitrags- und Steuerzahlern einseitig hohe Lasten auf. Die Hoffnung liege nun auf der Rentenkommission, die schnell echte Reformvorschläge vorlegen müsse.
Quiring fordert mutige Reformen in allen drei Säulen der Altersvorsorge: In der ersten Säule den Wegfall der teuren Haltelinie, die laut einer Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding den Staatszuschuss in die Rentenkasse bis 2040 auf knapp 200 Milliarden Euro ansteigen lasse. In der zweiten Säule fordert er eine stärkere Nutzung der betrieblichen Altersversorgung mit Auto-Enrolment nach britischem Vorbild, den Wegfall teurer Garantien und bessere Portabilität von Betriebsrentenansprüchen. Für die dritte Säule verlangt er die Umsetzung des im Koalitionsvertrag genannten Altersvorsorge-Depots.
Die geplante Frühstart-Rente begrüßt Quiring grundsätzlich, sieht sie aber nicht als Allheilmittel. Sie müsse Teil einer größeren Kontenlösung für Altersvorsorge wie in Großbritannien oder Schweden sein. „Wir haben in der deutschen Rentenpolitik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, so Quiring. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und der Wohlstand der nächsten Generation seien gefährdet, wenn nicht mehr Anreize geschaffen würden, eigenverantwortlich vorzusorgen und langfristig Vermögen aufzubauen.
