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Viel Kritik für Rentenpläne der Bundesregierung
Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Generationenkapital soll ab Mitte der 2030er Jahre dazu beitragen, den Anstieg der Rentenbeiträge zu bremsen. Es soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Die erhofften Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Bis Mitte der 2030er Jahre soll so ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro zusammenkommen.
Kritik von Wirtschafts- und Sozialverbänden
Seit Bekanntwerden der Pläne mangelt es nicht an Kritik. Die Deutsche Rentenversicherung warnte in einer Stellungnahme: „Sollten die nach dem Entwurf geplanten Zahlungen an die Rentenversicherung aus den Kapitalerträgen ab 2036 nicht geleistet werden können, müssen die Beitragszahlenden dies zusätzlich ausgleichen.“ Weder direkt noch indirekt dürften für das Generationenkapital Beitragsmittel verwendet werden. Auch Sozialverbände kritisierten das zuvor als Aktienrente bekannte Konzept.
Wirtschaftswissenschaftler wie DIW-Chef Marcel Fratzscher äußerten zwar grundsätzliche Zustimmung zu einer kapitalgedeckten Komponente, sprachen aber von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. Gerade der avisierte Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge ist vielen ein Dorn im Auge. „Der Bundesarbeitsminister will die Kosten des demografischen Wandels komplett auf die Beitragszahler abwälzen“, sagt etwa Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Den Rentnern werde das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge dagegen sollten künftig unbegrenzt steigen können. Das sei das Gegenteil einer generationengerechten Politik. Es würden Leistungen versprochen, die „langfristig nicht finanzierbar sind“, so Dulger.
AfW mit grundsätzlicher Zustimmung
Zustimmung kommt nun vom Bundesverband Finanzdienstleistung AfW. Er begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung des sogenannten Generationenkapitals. Das sei nötig, weil die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch den demografischen Wandel an seine Grenzen stößt.
Der Aufbau des Generationenkapitals mit einem Volumen von mindestens 200 Milliarden Euro bis Mitte der 2030er Jahre kann laut AfW in Anbetracht der „bereits exorbitanten Steuerzuschüsse und der kommenden demografische Belastung der Versicherung durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge nur eine von mehreren notwendigen Maßnahmen sein“. Die Haltelinien bei Rentenalter, Beitragshöhe und Rentenhöhe seien weiter zu diskutieren.
Vermittlerverband mahnt Umsetzung erarbeiteter Reformvorschläge an
Die Politik sei gefordert, die von der „Fokusgruppe Altersvorsorge“ im Auftrag der Bundesregierung unterbreiteten Vorschläge für eine grundlegende Reform der privaten, geförderten Altersvorsorge zügig umzusetzen. Insbesondere die angedachte Riester-Reform und das neue Altersvorsorgedepot müssen nach Auffassung des AfW zeitnah in die Umsetzung kommen.
Was Riester betrifft, sollten die Garantien fallen und keine Verrentungspflicht mehr bestehen, so der AfW. Außerdem fordert der Vermittlerverband, dass eine Auszahlung beispielsweise auch für die selbstgenutzte Immobilie verwendet werden kann, sei es zur Sanierung, zum altersgerechten Umbau oder zur Tilgung einer Immobilienfinanzierung. In das im Zuge einer Riester-Reform geplante geförderte Altersvorsorgedepot sollte aus Sicht des AfW nicht nur in Fonds, sondern auch in andere geeignete realwertorientierte Anlageklassen investiert werden können.
„Aus unserer Sicht wären das zukunftsfähige Neuerungen, die mehr Flexibilität und damit eine bessere Anpassung an die individuellen Bedürfnisse der Menschen ermöglichen. Wir werden den Gesetzgebungsprozess insofern sehr konstruktiv begleiten“, sagt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW.
