Wachtendorf-Kolumne Rentenpolitik 2021: Taktierer, Zauderer und Traumtänzer
Im September ist Bundestagswahl – doch wann hat man angesichts der endlosen Diskussionen um Virus-Mutanten, Impf-Versagen und Brücken-Lockdowns eigentlich zum letzten Mal Substanzielles über die Konzepte der Parteien zur künftigen Rentenpolitik gehört? Am wenigsten kommt dazu derzeit von der CDU. Was nicht weiter verwundert, bindet doch neben der Verwaltung der Corona-Pandemie das Ringen um einen mehrheitsfähigen Kanzlerkandidaten seit Monaten sämtliche Kräfte der Christdemokraten. Auch der jüngste Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet, das Thema nach der Wahl überparteilich anzugehen, bringt keine Klarheit. Vom offiziell noch gültigen Regierungsprogramm ganz zu schweigen: Das Wort „Altersvorsorge“ taucht dort auf 76 Seiten gerade ein einziges Mal auf (Seite 43).
Noch-Koalitionspartner SPD ist da nur auf den ersten Blick besser positioniert. Zwar existiert seit Anfang März der Entwurf für ein „Zukunftsprogramm“. Dort jedoch findet sich neben reichlich Selbstlob für die 2020 verabschiedete Grundrente und altbekannten Forderungen wie der Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung kaum Konkretes. Immerhin: Die Sozialdemokraten wollen sich für ein „standardisiertes, kostengünstiges, digitales und grenzüberschreitendes“ Angebot der Altersvorsorge einsetzen. Wie das aussehen soll? Bis auf ein allgemeines, die Abschlusskosten von Vorsorgeprodukten anprangerndes Vermittler-Bashing war dazu vom Kanzlerkandidaten Olaf Scholz noch nicht allzu viel zu hören.
Bleiben die Grünen, wo das Vorsorge-Thema zeitweilig sogar zur Chefsache geriet. So warb Parteichef Robert Habeck schon 2019 für einen staatlichen Bürgerfonds. Im vorläufigen Wahlprogramm klingt das dann so: „Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden.“ Darauf ließe sich aufbauen, auch wenn manche bereits 2019 gestellte Detailfrage weiter unbeantwortet bleibt. Gleichwohl mangelt es nach wie vor am nötigen Vertrauen, dass das in einem Bürgerfonds angesammelte Kapital nicht früher oder später doch für andere Aufgaben zweckentfremdet wird. Oder dass im Fonds gefangene Vorsorgesparer sich plötzlich wie 2004 bei der Betriebsrente geschehen mit nachträglich zu ihren Lasten veränderten Vertragsbedingungen konfrontiert sehen.
1.200% Rendite in 20 Jahren?
„Gute Rente, gutes Leben“ überschreibt die Linke den entsprechenden Passus ihres Programmentwurfs. Klingt ein bisschen nach „Reichtum für alle“, dem Slogan für die Bundestagswahl 2009, und liest sich über weite Strecken auch so. Manches („Solidarausgleich für Niedriglohn“ oder „Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen sofort beenden“) klingt vernünftig, anderes wie eine Absenkung des Renteneintrittsalters für langjährig Versicherte auf 60 Jahre einfach nur traumtänzerisch.
Die AfD hat bisher keinen Entwurf zustande gebracht. Die Zukunft der Rente dürfte darin jedoch erwartungsgemäß nicht im Mittelpunkt stehen. Gottlob, kann man als Demokrat nur seufzen. Auch die Freien Wähler sind in dieser Frage – das offizielle Programm für 2017 inklusive – noch ziemlich blank.
Jemanden von Relevanz vergessen? Ach ja, die FDP. Die Liberalen brachten im Februar die Idee einer Aktien-Rente nach schwedischem Vorbild ins Spiel. Im Prinzip gar nicht so weit weg von den Grünen und eine 180-Grad-Wende zu ihrem unseligen Veto aus dem Jahr 2012, Vorsorgeleistungen in Aktienfonds und Lebensversicherungen steuerlich gleichzustellen. Doch selbst wenn die stets für böse Überraschungen gute Truppe von Parteichef Christian Lindner dieses Mal auf Kurs bleiben sollte, stehen die Chancen auf Umsetzung eher schlecht. Bislang nämlich sind sowohl SPD als auch weite Teile der CDU strikt dagegen. Für große Fortschritte nach dem 26. September spricht all das nicht. Leider.
