Der von der Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf zur „Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung“ reiche nicht aus, um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig und generationengerecht zu sichern. Das erklärte der Bundesrat vergangene Woche in seiner Stellungnahme zum sogenannten Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz.
Sorge vor Überforderung der Jüngeren
Man habe „große Sorge, dass eine Überforderung der jüngeren Generation durch einen stetigen Anstieg der Beiträge zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme eintreten wird“, heißt es in der Stellungnahme. Schließlich hätten mehrere aktuelle Studien gezeigt, dass der demografische Wandel und die damit verbundenen Belastungen der jüngeren Generation Sorgen bereiten. Zudem zeige die Prognose zur Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bis zur Mitte des Jahrhunderts sowie das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern, dass das bestehende Modell der Beitragsfinanzierung zunehmend an seine Grenzen stößt.
Die Länderkammer bezweifelt zudem, dass das geplante Generationenkapital die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) tatsächlich stabilisieren kann. Außerdem kritisiert sie die Ertragsprognosen der Bundesregierung als zu optimistisch angesichts der Unsicherheiten an den Finanzmärkten. Und sollten die Erträge ausbleiben, sehe der Gesetzentwurf keine ausreichenden Maßnahmen vor, um diesen Ausfall zu kompensieren, ohne dass dies zu Lasten der Beitragszahler oder Rentenbezieher geht, so ein weiterer Kritikpunkt.
10 Milliarden Euro reichen nicht aus
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) teilt diese Bedenken. „Wir haben weiterhin unsere Zweifel, ob die prospektierten 10 Milliarden Euro, die dann jährlich aus dem Generationenkapital fließen sollen, die Finanznöte der GRV lindern können“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Schließlich wird die Rentenversicherung schon heute jedes Jahr mit mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld bezuschusst, und Rentenexperten prognostizieren, dass es in zehn bis 20 Jahren aufgrund der Überalterung mehrere hundert Milliarden Euro sein werden.“
Höheres Renteneintrittsalter, weniger Rente
Des Weiteren kritisiert der BVK, dass das Generationenkapital durch Staatsschulden aufgebaut werden soll. Dieses Geld werde dann an den schwankungsanfälligen Aktienbörsen gehandelt. „Dabei wird der Staat als finanzstarker Börsenhändler agieren“, moniert der Verband.
Der BVK schlägt stattdessen einen Mix von höherem Renteneintrittsalter und -beitragssatz sowie angepasster Rentenhöhe, also niedrigeren Renten vor. „Begleitend dazu sollte eine durchgreifende Reform der privaten Altersvorsorge über die Riester-Rente stattfinden, um einen Ausgleich zu schaffen und massenhafte Altersarmut der Rentner zu verhindern“, so der Verband.
