Rettungsprogramm Griechisches Parlament stimmt für zweites Reformpaket
Das Athener Parlamen stimmte mit 230 zu 63 Stimmen für die Vorlage, mit der Gerichtsentscheidungen vereinfacht und die europäischen Vorschriften zu zusammenbrechenden Banken umgesetzt werden. Bei der gegen 3 Uhr morgens MESZ beendeten Abstimmung stellten sich 36 Abgeordnete der linken Syriza-Partei gegen Tsipras. Beim ersten Reformpaket in dieser Woche hatten 39 Abgeordnete Tsipras die Gefolgschaft verweigert.
Tsipras rief die Atmosphäre einer Belagerung herauf, um seine auch mit Oppositions-Abgeordeneten gebildete Mehrheit zu sichern. Griechenland nähert sich dem 86 Mrd. Euro schweren neuen Rettungsprogramm, das das Land vor dem finanziellen Zusammenbruch retten soll.
“Konservative Kräfte in Europa wollen Griechenland weiter aus dem Euro werfen”, erklärte Tsipras am frühen Donnerstagmorgen im Parlament. “Wir haben uns für einen Kompromiss entschieden, der uns zwingt, ein Programm umzusetzen, an das wir nicht glauben, und wir werden es umsetzen, da wir vor schwierigen Entscheidungen stehen.”
Nach Angaben der griechischen Regierung ist die jetzt verabschiedete Gesetzesvorlage die letzte, die vor Beginn von Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket verabschiedet werden musste.
