Riestern mit Billen und Riester: Wie Verbraucherschützer und der Riester-Vater die Rente verbessern wollen
Walter Riester
Weil sie Zulagen erhalten haben, die ihnen gar nicht zustanden, buchte die Zentrale Zulagenstelle im April von 1,5 Millionen Sparern die staatlichen Zuschüsse zur Riester-Rente zurück. Daraufhin legte das Finanzministerium einen Gesetzentwurf vor, der die Zulagenberechnung einfacher und transparenter gestalten sollte. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass ab 2012 alle Riester-Sparer immer einen Eigenbeitrag von mindestens 60 Euro im Jahr auf ihren Vertrag einzahlen müssen, um die volle Zulage zu erhalten.
Den Verbraucherschützern geht die geplante Neuregelung allerdings nicht weit genug. Wie „Portfolio International“ berichtet, fordert Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble und Sozialministerin Ursula von der Leyen die Einrichtung eines Riester-Kontos bei der Finanzagentur des Bundes.
Die Riester-Rente sei zu teuer und habe eine zu geringe Reichweite, so begründet Billen seiner Forderung nach einer Verstaatlichung der Riester-Rente.
Bereits vor zehn Jahren dachten die staatlichen Rentenversicherer über eine Verstaatlichung der Riester-Rente nach
Der Gedanke ist nach Angaben von „Portfolio International“ nicht neu. Bereits vor zehn Jahren sollen die staatlichen Rentenversicherer darüber nachgedacht haben. Allerdings habe man von der Idee Abstand genommen, da die Versicherer eine Heerschar neuer Mitarbeiter hätten anheuern müssen, um diese Aufgabe bewältigen zu können.
Hätte der Gesetzgeber auf ihn gehört, wären keine Rückbuchungen notwendig gewesen, erklärt indes Walter Riester in einem Gespräch mit „Portfolio International“. Er habe sich mit seinem Projekt einer ergänzenden Rücklagenbildung nicht durchsetzen können, da es den Finanzministern hauptsächlich auf die Senkung der Lohnnebenkosten und den Ausgleich von absehbaren Defiziten in der gesetzlichen Rentenversicherung ankam.
„Damit war die zusätzliche Form der Altersvorsorge klar auf die gesetzliche Rentenversicherung fixiert“, so Riester. Dann hätten die Frauen in seiner Fraktion auf die geringeren Rentenansprüche der Frauen aufmerksam gemacht und eine indirekte Förderung von Ehegatten gefordert, die nicht rentenversicherungspflichtig sind. Daraus resultierte die indirekte Förderberechtigung, die die Riester-Rente noch komplizierter machte.
„Das wäre alles nicht nötig gewesen, wenn wir meine ursprüngliche Planung umgesetzt hätten“, sagt Riester. Danach sollte mit dem Beginn der Erwerbsarbeit oder der beruflichen Erstausbildung beziehungsweise des Studiums die Möglichkeit des geförderten Vorsorgesparens für das Alter bestehen.
Den Verbraucherschützern geht die geplante Neuregelung allerdings nicht weit genug. Wie „Portfolio International“ berichtet, fordert Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble und Sozialministerin Ursula von der Leyen die Einrichtung eines Riester-Kontos bei der Finanzagentur des Bundes.
Die Riester-Rente sei zu teuer und habe eine zu geringe Reichweite, so begründet Billen seiner Forderung nach einer Verstaatlichung der Riester-Rente.
Bereits vor zehn Jahren dachten die staatlichen Rentenversicherer über eine Verstaatlichung der Riester-Rente nach
Der Gedanke ist nach Angaben von „Portfolio International“ nicht neu. Bereits vor zehn Jahren sollen die staatlichen Rentenversicherer darüber nachgedacht haben. Allerdings habe man von der Idee Abstand genommen, da die Versicherer eine Heerschar neuer Mitarbeiter hätten anheuern müssen, um diese Aufgabe bewältigen zu können.
Hätte der Gesetzgeber auf ihn gehört, wären keine Rückbuchungen notwendig gewesen, erklärt indes Walter Riester in einem Gespräch mit „Portfolio International“. Er habe sich mit seinem Projekt einer ergänzenden Rücklagenbildung nicht durchsetzen können, da es den Finanzministern hauptsächlich auf die Senkung der Lohnnebenkosten und den Ausgleich von absehbaren Defiziten in der gesetzlichen Rentenversicherung ankam.
„Damit war die zusätzliche Form der Altersvorsorge klar auf die gesetzliche Rentenversicherung fixiert“, so Riester. Dann hätten die Frauen in seiner Fraktion auf die geringeren Rentenansprüche der Frauen aufmerksam gemacht und eine indirekte Förderung von Ehegatten gefordert, die nicht rentenversicherungspflichtig sind. Daraus resultierte die indirekte Förderberechtigung, die die Riester-Rente noch komplizierter machte.
„Das wäre alles nicht nötig gewesen, wenn wir meine ursprüngliche Planung umgesetzt hätten“, sagt Riester. Danach sollte mit dem Beginn der Erwerbsarbeit oder der beruflichen Erstausbildung beziehungsweise des Studiums die Möglichkeit des geförderten Vorsorgesparens für das Alter bestehen.
