Ein Darlehen über 30 Millionen Euro – und als Sicherheit nur ein Grundstück, das faktisch keine Million Euro wert ist. Dieser Fall aus dem Investment-Portfolio der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) steht exemplarisch für ein Problem, das offenbar branchenweit auftritt. Das zeigen die Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ), über die die SZ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet.

Laut SZ haben Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen in der Niedrigzinsphase in großem Stil Geld in Immobilienprojekte gesteckt, oft ohne ausreichende Absicherung. Die KVWL gehört zu den wenigen Institutionen, die ihre Schuldscheindarlehen bereits aufgearbeitet haben; sie hat vorsorglich 200 Millionen Euro ihrer Investments abgeschrieben. Den gesetzlichen Krankenkassen steht dies wohl noch bevor.

Bis zu 1,1 Milliarden Euro: Bundesregierung beziffert das Ausmaß

Wie groß das Problem tatsächlich ist, zeigt nun laut SZ erstmals eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Für die 58 bundesweit agierenden gesetzlichen Krankenkassen beziffert das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) den möglichen Schaden auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Elf Kassen haben demnach rund 200 Millionen Euro in Inhaberschuldverschreibungen angelegt, zwölf weitere rund 900 Millionen Euro in Schuldscheindarlehen – Geld, das die Renditeerwartungen deutlich verfehlt oder im Extremfall komplett verloren gehen könnte. Bereits 400 Millionen Euro wurden bis Ende 2025 abgeschrieben, für weitere 700 Millionen Euro steht eine endgültige Bewertung noch aus. Für 2026 haben einzelne Kassen laut Bericht schon zusätzliche Wertberichtigungen angekündigt.

Diese Zahlen bilden aber nur einen Ausschnitt ab: Das BAS beaufsichtigt lediglich die 58 bundesweiten Kassen. Für die übrigen, teils regionalen Kassen sowie für 17 Kassenärztliche Vereinigungen sind andere Behörden zuständig – belastbare Zahlen dazu fehlen bislang.

Kritik von Grünen und Linken

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sieht in den Zahlen bereits einen Beleg dafür, dass es Kassen an „ausreichenden Kontrollmechanismen“ und „ausreichend finanzpolitischem Sachverstand“ gefehlt habe, wie sie gegenüber SZ, NDR und WDR erklärt. Sie fordert umfassende Aufklärung. Ähnlich äußert sich Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Die Kassen müssten endlich offenlegen, welche Verluste tatsächlich entstanden seien. Bislang mauerten viele Institute laut SZ bei dieser Frage.

Konkreten Anlass für diese Forderung lieferten die Recherchen von SZ, NDR und WDR bereits im Sommer: Mehr als 20 Institute hatten demnach allein über die sogenannten Verius-Fonds mehrere Hundert Millionen Euro investiert, die inzwischen als verloren gelten. Betroffen waren neben Krankenkassen und KVen laut August-Recherchen auch rund 50 Pensionskassen, Sterbekassen, Kirchenkreise und ein Bistum – Einrichtungen, für die allerdings nicht dieselben strengen Anlagevorschriften gelten wie für gesetzliche Krankenkassen.