Robert Halver „Europäische Integration ist der Deckname für Schuldenunion“
Habemus Regierung: In Italien hat sich dann doch noch ein populistisches Regierungsbündnis aus 5 Sterne-Bewegung und Lega Nord gefunden. Obwohl von diesen Polit-Frischlingen wenig Europa-Freundlichkeit, dafür aber viel -Grausamkeit kommen wird, sind EU und Eurozone überglücklich, dass vorerst eine politische Krise in Italien mit Lähmungs- und Zersetzungspotenzial für ganz Europa ausbleibt. Brüssel ist dem Herrgott mittlerweile auch schon für die kleinen europäischen Kartoffeln dankbar.
Hier offenbart sich das erste Gebot der Eurokraten: Koste es, was es wolle, Hauptsache wir halten zusammen. Diese Haltung erinnert an ein völlig zerstrittenes Ehepaar, das dennoch zusammenbleibt, um bloß das gemeinsame Haus nicht zu verlieren.
Zwar müssten selbst populistische Politiker unheilbar unter geistiger Umnachtung leiden, wenn sie sich über einen Italexit den europäischen Subventions-Ast absägten, auf dem sie doch so gemütlich sitzen. Doch sollte man sich nicht vertun. Die beiden Regierungsparteien werden nicht zu klassischen Alt-Parteien. Dann würde die nächste Wahl - die in Italien traditionell nie weit weg ist - für sie zu dem werden, was Waterloo für Napoleon war. Angesichts einer weit verbreiteten Perspektivlosigkeit und Euro-Skepsis werden sie in Brüssel das umgekehrte Hartz IV-Prinzip verfolgen: Sich fördern, aber nicht fordern lassen.
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Die Europäische Stabilitätsidee wurde in Italien ohnehin nie geliebt. Doch jetzt wird sie vom Hof gejagt und Rom geht mit der Instabilitätsidee öffentlich fremd. Und sollte man den italienischen Populisten seitens Brüssel nicht deutlich entgegenkommen, droht Italien mit einer neuen Euro-Krise. Es ist absurd: Je höher die Schulden, desto mächtiger ist Rom und umso schwächer seine Geldgeber, vor allem also die EZB. In vorauseilendem Gehorsam werden EU und EZB daher bereit sein, weitere römische Schulden-Kröten zu schlucken und auch noch als Delikatesse zu preisen. Warum nicht gleich Helikoptergeld abwerfen? Hauptsache Italien bleibt Europa treu, wenn auch nicht aus Liebe, sondern aus eigennützigen Vernunftgründen. Hauptsache Italien bleibt Europa treu, wenn auch nicht aus Liebe, sondern aus eigennützigen Vernunftgründen.
