Robert Halver „Trump geht als Sieger vom Handelsplatz“
Die wirtschaftspolitische Konsequenz ist, dass auch nicht-amerikanische Unternehmen sanktioniert werden, die mit dem Iran Geschäfte machen. Und im Vorfeld des Fristablaufs hat Trump-Amerika auch immer wieder sein Missfallen über die Gasversorgung Europas durch Russland kundgetan. Immerhin sucht der neue Energie-Superstar USA Abnehmer für sein Fracking-Öl und -Gas. Und der geringe Verteidigungsetat vor allem von Deutschland ist Trump auch noch ein Dorn im Auge.
Hat die EU Amerika überhaupt etwas entgegenzusetzen?
Die EU könnte den USA zwar mutig die kalte Schulter zeigen und auf amerikanische mit europäischen Gegenzöllen auf Jeans, Whiskey und Motorräder reagieren. Aber lassen sich dadurch modebewusste Zeitgenossen, Liebhaber von Feuerwasser und begeisterte Harley-Davidson-Fahrer in Europa wirklich den Spaß verderben?
Und Trump wird auf Gegenzölle mit Gegengegenzöllen antworten. Ähnlich wie China kann auch Deutschland im Speziellen und Europa im Allgemeinen nicht auf den Wohlstandseffekt aus Import-Amerika verzichten. Die Handels-Deals, die die EU jetzt alternativ mit z.B. China oder Australien vereinbaren will, können dem bisherigen Export nach Amerika nicht das Wasser reichen. Außerdem sind im Handels-Krieg alle Mittel erlaubt: Die potenziell neuen Handelspartner nutzen unsere durch Handels-Wunden geschwächte wirtschaftliche Gesundheit schamlos für eigene Zwecke aus.
Auch das von der EU mit viel Tamtam zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran propagierte Abwehrgesetz „Blocking Statute“ ist bei näherem Hinschauen nur ein Sturm im Wasserglas. Zwar sollen europäische Unternehmen bei Fortsetzung ihrer Irangeschäfte und im Falle amerikanischer Sanktionen zwar entschädigt werden. Auch können sie bestraft werden, wenn sie sich den US-Sanktionsandrohungen fügen. Zunächst jedoch stehen der EU nicht ansatzweise ausreichende Finanzmittel für die Versicherung gegen US-Sanktionen zur Verfügung.
Außerdem, da hiesige Unternehmen auf das im Vergleich zum Iran deutlich ergiebigere Amerika-Geschäft nicht verzichten wollen, werden sie zur Not die EU-Strafen aus eigener Tasche bezahlen. Ebenso wollen zahlreiche Mittelstandsunternehmen aus Deutschland im steuer- und digitalisierungsparadiesischen Amerika neue Absatzmärkte gewinnen. Geld stinkt nicht, selbst wenn die EU-Wirtschaftspolitik „Bah Pfui“ sagt.
EU - Wer nicht stark ist, geht den Weg des geringsten Widerstands
Wenn die EU gegen die USA ihren eigenen (handels-)politischen Willen durchsetzen wollte, müsste sie auch stark und geeint sein. Doch zunächst haben Frankreich und Italien im Vergleich weniger Exportanteil. Sie erfreuen sich zwar nicht an amerikanischen Handelssanktionen, aber sie tun ihnen im Vergleich weniger weh. Warum sollte man also für Deutschland die Export-Kastanien aus dem Handels-Feuer holen? Italiens neue Regierung aus linkskabarettistischen und rechtspopulistischen Wunderheilern konzentriert sich lieber auf die Binnenkonjunktur, die sie mit neuer ungebremster Schuldenkultur auf Vordermann bringen will. Wer solche Freunde hat, braucht der noch Feinde?
Ohnehin muss man den Eindruck gewinnen, dass das ein oder andere EU-Land, die angeschlagene DAF - Deutsch-Amerikanische Freundschaft - als Gelegenheit nutzt, um auf der Sympathieskala Trumps aufzurücken. So wird hinter vorgehaltener Hand längst dafür plädiert, dass bestehende Atomabkommen mit dem Iran Amerika-freundlich zu ergänzen.
Europa ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, muss sich verbiegen, um über Minimalkonsense die politische Einheit von EU und Eurozone zu gewährleisten. Doch wer so wenig geeint auftritt, kann dem „Trumposaurus Rex“ deutlich weniger als China entgegensetzen. Ich befürchte, dass die EU klein beigibt und - mit Verlaub - für halbwegs vernünftige Handelsbeziehungen die Hosen runterlässt, spätere FKK nicht ausgeschlossen.
Europa wird sogar indirekt Wahlhilfe für Mr. Trumps Hochburgen betreiben. Denn wir werden Fracking-Spezialitäten aus dem Mittleren Westen der USA importieren und Russland energieseitig links liegen lassen. Dieser Vasallenakt wird Cäsar Trump sicher wohltätig honorieren.
Ich könnte vor Wut platzen, aber leider wird Trump auch gegen die EU als Sieger vom Handels-Platz gehen. Gegen seine Politik des „Vogel friss oder stirb“ der Zwergenaufstand Europas keine Chance.
Es ist europäische Realsatire, bei der allerdings keine Freude aufkommt.
