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Robert Halver über den EZB-Kurswechsel „Dann reden wir von Zins-Sozialismus“

Spanische Treppe in Rom
Spanische Treppe in Rom: „Tatsächlich haben Vertreter der südlichen Euro-Länder blanke Angst, eine zu restriktive Zins- und Liquiditätspolitik der EZB könne ihre künstliche Finanzstabilität gefährden“, so Robert Halver. | Foto: Pexels / Anastasia Dav

Die letzte Leitzinserhöhung der EZB liegt schon 11 Jahre zurück. Doch jetzt ist es wieder so weit. Aufgrund des dramatischen Inflationsdrucks konnten die bislang abwartenden Damen und Herren Geldpolitiker ihre Hände nicht weiter in den Schoß legen. Unsere Notenbank lässt sogar so etwas wie einen Stabilitätsfahrplan erkennen. Auf der Juni-Sitzung wird die Leitzins-Zeitenwende bekannt gegeben, die dann auf den Sitzungen am 21. Juli, 8. September, 27. Oktober und 15. Dezember jeweils mit Zinserhöhungen zu 0,25 Prozentpunkten Realität werden könnte. Demnach stünde der Leitzins Ende 2022 bei eins. Gleichzeitig dreht die EZB den Liquiditätshahn zu.

Scheinbar ist die EZB dem Club der restriktiven Notenbanken beigetreten. Nach den vielen Irrungen und Wirrungen scheint sich die EZB plötzlich wieder an ihren Preisstabilitätsauftrag zu erinnern. Das klingt nach Strukturbruch. Der verlorene Sohn, besser gesagt, die Tochter kommt wieder zur Besinnung.

Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

Aber immer langsam mit der Verteilung von Stabilitäts-Lorbeeren. So wie ein bisschen Putzen die Wohnung nicht sauber macht, ist ein bisschen Zinserhöhung noch keine Stabilitätspolitik. Es geht nicht um das Ob von Zinserhöhungen, sondern um das Wieviel. Wir kennen zwar noch nicht die Zinspolitik der EZB ab 2023. Doch wenn man ihre Arbeit in den letzten Jahren unter die Lupe nimmt, fällt es schwer, ihr einen radikalen geldpolitischen Wechsel zu unterstellen. Die EZB wird die Sozialarbeiterin Europas bleiben.

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Zunächst verträgt ein wirtschafts- und strukturschwaches, rohstoff- und exportabhängiges Europa weniger Zinsknute als die besser aufgestellten USA mit ihrem hohen Autarkiegrad. Und da Europa auch noch näher am ukrainischen Konfliktherd liegt, hat es insgesamt ein höheres Rezessionsrisiko als das Land am anderen Ende des Atlantiks.

Überhaupt hat die EZB nicht den Vorteil wie die US-Notenbank, sich nur um Uncle Sam kümmern zu müssen. Die EZB hat viele schutzbefohlene Töchter und Söhne, die sehr verschieden sind. Hätte die EZB allein Zinspolitik für Finnland, die Niederlande, Österreich oder Deutschland zu verantworten, hätten wir längst andere, viel höhere Zinsen.

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