Robert Halver über deutsche Nostalgie Sehnsucht nach der guten alten Zeit vor dem Euro

Auch die Vergemeinschaftung von Schulden hängt weiter wie ein Damoklesschwert über Deutschland. Hier wird massiver Druck aufgebaut. Bei Ablehnung wären wir keine guten solidarischen Europäer. Deutschland hat in Italien bereits deutlich an Ansehen verloren. Dabei hat Berlin gerade für Italien schon viel Schulden-Gnade vor Stabilitäts-Recht walten lassen. Die Hand, die gibt, ist die erste, die gebissen wird.

… oder Voodoo-Geldpolitik

Wenn man das alles nicht will, bleibt zur Schuldenlösung nur die EZB. Die gleichzeitige Schwemme von Staatsverschuldung und Anleihekäufen ist ja kein Zufall, sondern Absicht, um die Euro-Staaten über Wasser zu halten. Kürzlich hat Standard & Poor’s das Italien-Rating nur mit Verweis auf die zinsdrückende Liquiditätsflut im Investment-Grade-Bereich belassen. Mittlerweile wird sogar gefordert, die EZB möge bei Staatsanleihenerwerb auf Tilgung und Zinszahlungen verzichten. Wundert man sich da noch, dass jede Finanz- und Schuldendisziplin, jede Reformbewegung der Euro-Staaten, zur unbeweglichen Eisenbahnschwelle wird?

Übrigens sollte man nicht zu viel Hoffnung auf die stabilitätsheilende Kraft des Bundesverfassungsgerichts setzen. Denn es hat Anleihekäufe de jure nicht als Staatsfinanzierung eingestuft, was dieses Instrument de facto zumindest als pandemische Notmaßnahme erlaubt.

Überhaupt muss die Gefahr einer geldpolitisch betriebenen Inflationsbeschleunigung betrachtet werden, die wegen Schuldentragfähigkeit nicht mehr durch höhere Anleiherenditen ausgeglichen werden kann. Grämen wird sich darüber kein Politiker. Denn so werden, wie von Geisterhand, Schulden aufgefressen.

Auch die Schuldenlösung über die EZB hat mit Stabilität so wenig zu tun wie ein Mercedes mit einem verrosteten Fahrrad.

Zurück in die nationalstaatliche Zukunft?

Wer vor diesem Hintergrund noch von Europäischer Stabilitätsunion spricht, kann eigentlich nur Pinocchio heißen. Wir haben die Romanische Schuldenunion. Ist da nicht der Wunsch nach Wiedergeburt der deutschen Stabilitätskultur verständlich? Ist also die Abkehr von der Eurozone und die Rückkehr zu einer Bundesrepublik mit eigener Finanz- und Geldpolitik der letzte Notausgang?