Robert Halver über Klimaschutz Wer moralisch A sagt, muss auch wirtschaftlich B sagen
Im Übrigen, für Green Technology sollte Deutschland seine schwarze Null aufgeben. Immerhin geht es um alternative Wohlstands- und Beschäftigungssicherung. Wenn China für dieses Megathema neue Schulden macht – für die es im Vergleich zu Deutschland Zinsen zahlen muss - darf Berlin nicht am falschen Ende sparen, für das es früher oder später mit Wirtschaftseinbußen auch noch draufzahlt.
Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang ein europäischer Staatsfonds. Einstweilen sollte Deutschland zügig mit der Auflage eines nationalen Sondervermögens vorangehen, das sich dem Thema Umwelttechnik mit Inbrunst widmet. Wenn dann auch noch die krankhaft langen Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur verkürzt, sondern kastriert werden, wäre das fabelhaft.
Dieser Staatsfonds sollte neben privaten Kapitalsammelbecken unbedingt auch für Anleger über regelmäßig steuerlich begünstigte Ansparbeiträge geöffnet werden. So entkämen sie der Zinsfalle, die ihnen todsichere Altersarmut einbringt.
Politik als Bleiweste
Grundsätzlich hat Europa keine Alternative zu diesem umfassenden Green Deal. Die EU als kollektives Industriemuseum ist keine Option. Ich bin aber nicht naiv. Hier 27 EU-Länder (ohne die Briten) unter einen Hut zu bringen, hat viel mit der Quadratur des Kreises zu tun.
Allein Deutschland hat ja schon seine liebe politische Not. Zunächst fehlt es vielen Amtsträgern der GroKo an Begeisterungsfähigkeit. So mancher Politiker hat in der Tat das Charisma eines Atlantik-Tiefs. Daneben zeigt das Motto des früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt „Erst das Land, dann die Partei“ bei seinen Jüngern keine Wirkung mehr. Wie in einer Selbsthilfegruppe sinnieren die Sozialdemokraten, ob man die Groko verlassen sollte oder nicht.
