Robert Halver über Sozialreformen Null Bock auf marktwirtschaftliche Staatswirtschaft

Seine Sozialreformen stehen auf dem Prüfstand: Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder (Mitte) | © Getty Images

Seine Sozialreformen stehen auf dem Prüfstand: Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder (Mitte) Foto: Getty Images

Hartz IV? Weg damit, ansonsten besteht die Gefahr, dass auch bei uns Gelbwesten-Proteste stattfinden. Ein Bürgergeld, längere Bezugszeiten für Arbeitslose ohne Sanktionen und ein deutlich erhöhter Mindestlohn müssen ebenso her wie eine Grundrente mit dem schönen Namen „Respekt-Rente“ von 900 Euro und eine Kindergrundsicherung.

Soziale Gerechtigkeit ist nicht immer gerecht

Kann es sein, dass es bei diesen Sozialreformen vor allem darum geht, nach links und rechts abgewanderte Wähler-Schäfchen wieder in das angestammte politische Milieu zurückzuholen? Immerhin finden 2019 vier Landtagswahlen sowie eine Europawahl statt und Umfragen prognostizieren der ein oder anderen Partei alles andere als rosige Wahlergebnisse. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Überhaupt, ist eine Respekt-Rente gerecht, die auf Bedürftigkeitsprüfung verzichtet? Und wie viel Respekt bringt man eigentlich denjenigen entgegen, die zwar weniger als 35 Jahre „geklebt“ haben, somit keinen Anspruch auf Grundrente haben, obwohl sie während ihrer kürzeren Beitragszeit wegen insgesamt höheren Beiträgen gemäß Leistungsprinzip eine höhere Rente als die „Grundrentner“ erhalten müssten?

Und die Grundsicherung für Kinder? Am Ziel vorbeigeschossen! Eine sinnvolle Grundsicherung für Kinder wäre es, wenn sie in Ganztagsschulen unterrichtet würden, so dass auf die ordentliche Erledigung von Hausaufgaben, auf die Vorbereitung von Klausuren und konsequente Spracherlernung geachtet würde und in denen es nicht zuletzt ausgewogene Schulspeisungen gäbe. Dann könnten die Elternteile ohne schlechtes Gewissen und in Ruhe ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. So würde Deutschland tatsächlich zur Bildungsrepublik und über verbesserte Job- und Aufstiegschancen der Kinder unendlich viel für seine Zukunftsfähigkeit tun.

Staatswirtschaft hat noch nie glücklich gemacht und wird nie glücklich machen

Wer soll überhaupt die neue deutsche Sozialromantik finanzieren? Wenn demnächst aus staatlichen Überschüssen Defizite werden, müssen die Besserverdienenden mit ihren Steuern ran, obwohl die Steuerquote schon enorm hoch ist. Zur gepflegten Kenntnisnahme: Mittlerweile zahlt auch der Otto Normal-Facharbeiter den Höchststeuersatz. Werden sie es als gerecht empfinden, nach dem Motto der Band Geier Sturzflug „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ für diejenigen zu zahlen, die bei der Suche nach einem Job keine großen Eigenbemühungen mehr zeigen müssen? Ist das das neue Leistungsprinzip?